Erdogan: Deutscher bei Einreise in die Türkei verhaftet – wegen eines Facebookposts

Recep Tayyip Erdogan: Unter seiner Regierung steht es nicht gut um die Meinungsfreiheit in der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan: Unter seiner Regierung steht es nicht gut um die Meinungsfreiheit in der Türkei.
Foto: dpa

Manche Urlauber überlegen in diesen Tagen womöglich zwei Mal, ob sie wirklich in die Türkei fliegen wollen.

Denn Medienberichten zufolge ist in der Türkei erneut ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden – wegen eines Facebook-Posts.

Erdogan: Meinungsfreiheit immer weiter ausgehöhlt

Schon lange schlagen Kritiker und Menschenrechtsorganisationen Alarm, weil die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer weiter ausgehöhlt zu werden drohen.

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Es wäre bei weitem nicht der erste Fall, in dem ein Deutscher wegen kritischer Einträge in sozialen Medien mit der türkischen Justiz in Konflikt gerät.

Türkei: Teilen von Facebook-Posts reicht schon aus

Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft - zuletzt im März. Im Einzelfall reiche sogar schon das Teilen oder Liken eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

Und: Es müsse „davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“.

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Im aktuellen Fall wirft die Justiz dem 36 Jahre alten Mann aus Hessen mit türkischen Wurzeln „Terrorpropaganda“ vor . Das berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Deutscher in Antalya in der Türkei festgenommen

Der Mann ist demnach Ende Juli in die Türkei geflogen. Nach seiner Ankunft am Flughafen des Badeorts Antalya wurde er festgesetzt. Ein Haftrichter habe später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst sogar in Untersuchungshaft bleiben müsse, heißt es weiter.

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Dem Auswärtigen Amt in Berlin ist der Fall bekannt, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Die Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara und das Konsulat in Antalya seien informiert und leiteten „erforderliche Schritte“ ein. Details dazu gab es zunächst nicht.

„Sollen sie doch herkommen. Wir nehmen sie fest“

Innenminister Süleyman Soylu hatte bereits im Frühjahr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gewarnt: „Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.“

Mit „der Terrororganisation“ meinte er unter anderem die in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestufte verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. „Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest - und los!“, hatte der Innenminister damals gesagt.

Aus der türkischen Regierung hieß es danach, die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien nach wie vor willkommen. (pen/dpa)

 
 

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