Die Preise für Lebensmittel oder Energie bleiben weiter hoch! Die Bundesregierung will deshalb die Bürger mit mehreren Entlastungsmaßnahmen unterstützen. So haben im September 2022 Arbeitnehmer eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.
Für Studenten und Fachschüler soll eine Auszahlung noch folgen, die Rede war ursprünglich von Dezember letzten Jahres – doch die Auszahlung verschiebt sich weiter. Woran das liegt, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).
Entlastung für Studenten: Wer kriegt das Geld?
Studenten, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert sind, können die Entlastungsmaßnahme in Höhe von 200 Euro beantragen. „Es sind nahezu sämtliche Untergruppen von Studierenden berechtigt, einschließlich Promotionsstudierender, internationaler oder dual Studierender“, teilt eine BMBF-Sprecherin auf Anfrage dieser Redaktion mit. Auch bekommen Studierende diese, wenn sie bereits im September die Energiepreispauschale (EPP) von 300 Euro erhalten haben.
Auch Fachschüler haben ein Recht auf die EPP. Dazu zählen laut Bildungsministerium „Schüler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt“, aber auch Schüler in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen mit einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang sowie Schüler „vergleichbarer Bildungsgänge“.
Entlastung für Studenten: Wo hakt die Umsetzung?
Das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) hat bereits im Dezember den Bundesrat passiert und ist zum 21. Dezember in Kraft getreten. Doch habe es die Auszahlung an 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an unterschiedlichsten Ausbildungsstätten noch nicht gegeben. Die Auszahlung soll laut Bundesministerium zu Beginn dieses Jahres starten, also noch in diesem Winter. Bislang gibt es aber noch kein konkretes Datum, an dem die EPP ausgezahlt werden soll.
So müsse für die Antragsstellung und für die Auszahlung neue Strukturen geschaffen werden. „Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit allen Bundesländern, die ebenfalls die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für die Auszahlung schaffen müssen“, betont die Sprecherin. Es werde mit „Hochdruck“ daran gearbeitet.
„Unser Ziel ist, dass die jungen Menschen möglichst schnell die 200 Euro erhalten“, sagt sie dieser Redaktion. Die Vorbereitungen sollen dafür sorgen, dass der Antrag auf die Einmalzahlung am Ende unkompliziert gestellt und mit Hilfe einer weitgehenden Automatisierung schnell ausgezahlt werden könne.
Kritik an Entlastungsmaßnahme für Studenten
Gerade für Studenten oder Fachschüler können die gestiegenen Kosten für Heizung, Strom und Lebensmittel zu einer Herausforderung werden. Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, kritisiert die langsame Vorgehensweise der Bundesregierung.
Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „watson“ betonte Heinrich, dass junge Menschen bereits im Herbst auf die 200 Euro angewiesen seien – jede Woche, die Studenten warten müssten, sei eine zu viel. Es könne nicht sein, dass man immer noch nicht wisse, wann das Geld kommt.
Weitere Themen:
„Egal ob beim Klimaschutz oder im Sozialen – bei mir bleibt immer der Eindruck zurück, dass die Ampel sich nicht besonders um die Interessen von jungen Menschen kümmert und wir immer wieder hinten drüber fallen“, mahnte Heinrich. Die Sprecherin der Grünen Jugend erwarte nun: „Dass die Regierung jetzt endlich liefert und das Geld schnell ausgezahlt wird.“