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Miete: Mieterbund mit alarmierenden Worten – bringt das Heizgesetz eine kräftige Mieterhöhung?

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Bis zum Sommer soll das neue Heizgesetz der Ampel-Regierung kommen. Doch für die Miete könnte deswegen eine große Erhöhung in Kraft treten.

© IMAGO / Steinach

In diesen Bundesländern wird die Miete immer teurer

Die Energiepreise steigen an und auch das Angebot an Mietwohnungen wird nicht größer. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat veröffentlicht, wo die Miete extrem angestiegen ist.

Bis zum Sommer soll das neue Heizgesetz der Ampel-Regierung in Kraft treten. Damit sollen ältere Gas- und Ölheizungen gegen Heizungen getauscht werden, die durch erneuerbare Energien funktionieren. Doch für die Miete könnte das verheerend sein.

Denn der deutsche Mieterbund warnt vor einer Erhöhung der Miete. Die Umbaukosten der neuen Heizung könnte der Mieter auf die Mietkosten legen. Geht das Ampel-Gesetz nach hinten los?

Miete höher durch Heizgesetz?

Beim Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen warnt der Deutsche Mieterbund jetzt vor einer finanziellen Überforderung für Mieter. Auf diese kämen „nach aktuellem Stand“ eine höhere Miete zu, teilte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Freitag (19. Mai) mit. Vermieter könnten die Kosten des Heizungsumbaus auf die Miete umlegen und diese um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen. Das wären nach Mieterbund satte zwei bis drei Euro pro Quadratmeter.

Üblicherweise können Mieter bei Mietsteigerungen den sogenannten Einwand der wirtschaftlichen Härte einlegen. Doch der zählt in diesem Fall nicht, weil die Vermieter jetzt gesetzlich zur Modernisierung verpflichtet sind. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten“, forderte Weber-Moritz.

Miete: Ampel-Fronten verhärten sich durch Heizgesetz

Obwohl das neue Heizgesetz der Ampel schon im Sommer kommen soll, herrscht in der Ampel-Regierung noch immer Zwiespalt. SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. Klingbeil sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Ich sehe nichts, was dagegenspricht. Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können.“ Währenddessen steht die FDP dem Gesetz noch immer kritisch gegenüber. Die Fraktion habe noch „100 Fragen“ an Grünen-Minister Robert Habeck.

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Nach dem beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. So will man den Abschied von Gas- und Ölheizungen einläuten. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen bleiben weiter in Betrieb. Auch kaputte Heizungen sind weiterhin reparierbar. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind geplant, im Entwurf aber nicht konkret enthalten.