Endspiel um die Schulden der USA läuft

Thomas Spang
Endspiel in Washington. Ohne neue Staatseinnahmen bekommt Amerika sein Schulden-Problem nicht in den Griff. Die Republikaner werden dies nicht erlauben. Präsident Obama muss deren Forderungen nachgeben oder riskiert den Staatsbankrott.

Washington. Grover Norquist (54) weiß genau, wie er mögliche Abweichler unter Druck setzt. „Erst rufe ich an. Dann schreibe ich. Hilft das nicht, gibt es Streit,“ beschreibt er stolz die drei Eskalationsstufen, mit denen er Konsequenzen aus dem Steuerversprechen einfordert, das Politiker bei ihm abgelegt haben.

Ein feierliches Ritual, das der mächtige Konservative seit den Tagen Ronald Reagans in Gegenwart zweier Zeugen abnimmt. Bis auf vier Abgeordnete im Repräsentantenhaus gingen alle Republikaner den Pakt mit Norquist ein.

Auch Speaker John Boehner, der mit dem Mehrheitsführer im Senat Harry Reid und Präsident Barack Obama seit Wochen um die Erhöhung der Schulden-Obergrenze ringt. Als Norquist spitz bekam, dass der republikanische Führer im US-Kongress beim Golfen mit Obama über ein Paket aus drei Teilen Einsparungen und einem Teil Steuermehreinnahmen verhandelte, nahm er Kontakt auf. „Was haben Sie gesagt?,“ zog der von niemandem gewählte Strippenzieher den Führer des US-Kongresses zur Rechenschaft.

„Der Speaker wird niemals einer Steuererhöhung zustimmen,“ versicherte eilig dessen Sprecher. Der untersetzte Herr mit dem kurzgehaltenen Bart, der das Etikett „Hexenmeister des Anti-Steuerkults der Rechten“ als Ehrenauszeichnung betrachtet, hatte es wieder einmal geschafft. Während der Countdown zum Staatsbankrott abläuft, kann sich Norquist selbstzufrieden zurücklehnen. Egal wie das Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten ausgeht, eines wird am Ende garantiert nicht dabei herauskommen: Neue Steuereinnahmen.

Amerikas Spitzenverdiener zahlen immer weniger Steuern

In keinem der beiden konkurrierenden Pläne, die im Kongress als Grundlage für einen Kompromiss in Frage kommen, spielen zusätzliche Staatseinnahmen eine Rolle. In Rücksprache mit dem Weißen Haus erfüllte der demokratische Senatsführer Harry Reid die Bedingung der Republikaner im Repräsentantenhaus und legte einen Kompromiss vor, der über die nächsten zehn Jahre mehr Einsparungen vorsieht als neue Schulden. Und nicht einen Cent an zusätzlichen Steuern.

Liberale Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman sind entsetzt über die „außerordentlichen Zugeständnisse“, zu denen der Präsident bereit scheint, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA am 2. August abzuwenden. Krugman und andere einflussreiche Volkswirtschaftler machen den Steuerfundamentalismus der Republikaner als wesentlichen Teil des Schulden-Problems aus. Die Behauptung, niedrigere Sätze führten zu höherem Wachstum und mehr Einnahmen, seien über die vergangenen drei Jahrzehnte als „Angebots-Voodoo“ hinreichend widerlegt worden.

Die Zahlen sprechen für sich. Während Amerikas Spitzenverdiener immer weniger Steuern entrichten, stieg die Schuldenkurve steil an. George W. Bush senkte die Sätze in der höchsten Stufe 2001 und 2003 zwei Mal auf zuletzt maximal 35 Prozent ab. Verglichen mit den 91 Prozent, die Amerikas Reiche noch in den 50er Jahren zahlten und den 70 Prozent, die bis zur Wahl Ronald Reagans galten, müsste die Wirtschaft heute nur so brummen. Zumal Obama nach der Schlappe bei den Kongresswahlen 2010 die Steuersätze seines Vorgängers verlängerte.

Die Schwächsten zahlen die Zeche

Die Verbindlichkeiten schnellten von fünf Billionen im Jahr 2000 auf heute 14,3 Billionen US-Dollar an. Eine Dimension, die nur noch in Superlativen beschrieben werden kann. Die Webseite www.wtfnoway.com rechnete aus, der Betrag entspreche ungefähr der Fläche eines Fußballfeldes, das bis zur Schulterhöhe der Freiheits-Statue mit 100-Dollar-Scheinen gefüllt sei.

Bereits heute fehlt das Geld, in Straßen, Schulen und Stromnetze zu investieren. Gleichzeitig geht in den USA die Wohlstandsschere immer weiter auseinander. Nobelpreisträger Paul Stieglitz macht Verzerrungen aus, wie sie sonst nur in Russland oder Iran zu finden seien. „Das obere eine Prozent besitzt heute 40 Prozent des Volks-Vermögens“, zitiert er eine von vielen Statistiken, die den Trend der vergangenen drei Jahrzehnte beschreiben. Dank unzähliger Steuerschlupflöcher führen die 400 reichsten Amerikaner im Schnitt nicht mehr als 18 Prozent an den Staat ab und besitzen mehr als die untere Hälfte aller Bürger zusammengenommen.

Stieglitz beobachtet in den USA eine systematische Ent-Solidarisierung. „Je größer die Kluft in einer Gesellschaft wird, desto weniger sind die Wohlhabenden bereit, sich an Gemeinschaftsausgaben zu beteiligen.“ Der Nobelpreisträger beschreibt damit das Unbehagen, das bei vielen Demokraten über den Schuldenstreit vorhanden ist. Sie sehen in der Krise den Versuch, die Konsequenzen unbezahlter Steuergeschenke und nicht finanzierter Kriege einseitig auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft abzuwälzen.

Der Staatsbankrott droht

„Die meisten Amerikaner verstehen, dass die ‚Trickle-Down’-Wirtschaft eine Lüge ist, weil tatsächlich nichts durchtropft,“ urteilt der Ökonom Robert Reich, der unter Präsident Clinton als Arbeitsminister diente und heute an der Universität von Berkeley lehrt. Wenn die Spitzenverdiener heute die Steuern bezahlten, die sie vor einem halben Jahrhundert entrichteten, kämen Billionen (engl. Trillion) in die Staatskasse. „Genug, um die Schulden nachhaltig zu reduzieren.“

Doch dazu wird es nicht kommen. „Hexenmeister“ Norquist und die Tea-Party haben dies erfolgreich verhindert. Entweder gibt es im Schuldenstreit einen Kompromiss in letzter Minute, der den Forderungen der Republikaner weitgehend entgegen kommt oder die USA steuern auf den Staatsbankrott zu. Die Alternative erscheint wenig attraktiv.