„Verlage gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt!“ So hetzte die AfD auf Facebook gegen Journalisten

Die AfD steht nach einem Facebook-Post in der Kritik.
Die AfD steht nach einem Facebook-Post in der Kritik.
Foto: www.ulrich-roth.com / imago/Ulrich Roth
Eine AfD-Fraktion in Hessen warnt Journalisten, Funkhäuser und Verlage könnten gestürmt werden. Die Polizei ermittelt aber nicht.

Berlin.  Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis hat mit einem Post bei Facebook für Empörung gesorgt. Es geht darin um Revolutionen und Journalisten. Der Post wurde wieder gelöscht – doch er wirft ein Schlaglicht auf das Verständnis von freier Presse, wie es offenbar bei der AfD gepflegt wird.

Was ist geschehen? Offensichtlich vor dem Hintergrund des Neonazi-Aufmarsches und der ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz veröffentlichte die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis auf ihrer Facebookseite eine Art Hinweis an die Presse.

So stand dort zu lesen: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“

Journalistenverband sieht Fall für Verfassungsschutz

Man kann das als Drohung verstehen, womöglich sogar als Aufruf zur Gewalt. Frank Überall, Bundesvorsitzender vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) erklärte am Mittwoch in Berlin, er sehe in dem Post den „bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner“.

Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD , gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so Überall. Bei dieser und anderen Äußerungen der AfD handle es sich „um den systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen“.

Die Polizei sieht in dem Fall allerdings keine strafrechtliche Relevanz. Das habe eine entsprechende Prüfung durch den polizeilichen Staatsschutz ergeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Wiesbaden. Der Sachverhalt werde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur abschließenden Prüfung weitergeleitet, hieß es.

Die hessische AfD versuchte sich sich am Mittwoch von dem Posting zu distanzieren. „Die AfD distanziert sich auf Schärfste von dem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis“, sagte Landesverbandssprecher Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden und fügte an: „Wir werden das Thema am kommenden Samstag mit allen gebotenen Konsequenzen auf unserer Landesvorstandssitzung besprechen.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert unterdessen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

In den sozialen Netzwerken schlug der AfD-Post hohe Wellen. So schrieb der Wetterexperte Jörg Kachelmann:

Und die Redaktion des Medienmagazins „Der Journalist“ richtete per Facebook mehrere Fragen an die AfD:

(W.B./epd)

 
 

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