Eisernes Sparen verschafft Städten im Ruhrgebiet wieder Luft

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen zwingt verschuldete Kommunen in NRW zu einem strikten Sparkurs: In Witten wurde für geschlossene Stadtteilbibliotheken eine neue zentrale Bücherei geschaffen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen zwingt verschuldete Kommunen in NRW zu einem strikten Sparkurs: In Witten wurde für geschlossene Stadtteilbibliotheken eine neue zentrale Bücherei geschaffen.
Foto: Jürgen Theobald
Von den 34 überschuldeten Städten, die NRW seit fünf Jahren zum eisernen Sparen zwingt, schließen 30 Kommunen das Jahr 2016 erstmals wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt ab.

Essen. Arme NRW-Städte gewinnen zunehmend Oberhand im Ringen mit ihren Schulden. Von den 34 überschuldeten Städten, die das Land seit fünf Jahren zum eisernen Sparen zwingt, schließen 30 Kommunen das Jahr 2016 erstmals wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt ab. Sie haben wie geplant keine neuen Schulden gemacht. Bürger haben dafür erhebliche Einschnitte und Steuererhöhungen hinnehmen müssen. Im Gegenzug zahlte das Land den Rathäusern Hilfsgelder von jährlich 350 Millionen Euro aus.

2011 startete dieser „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, nach dem die Städte ab 2021 auch ohne Landeshilfe keine neuen Schulden mehr machen dürfen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht eine positive Zwischenbilanz. „Städte, die vor wenigen Jahren fast pleite waren, haben jetzt finanziell wieder Perspektiven“, sagt Jäger.

Finanzbeamte beurteilen den Stärkungspakt durchweg als richtigen Schritt

Zu den Pflichtkandidaten des Stärkungspaktes gehören Duisburg, Hamm, Hagen, Oberhausen, Castrop-Rauxel, Hattingen und Witten. Dort wurden Hunderte Rathaus-Stellen gestrichen, Stadtteilbibliotheken geschlossen oder Gewerbe- und Grundsteuern auf Spitzensätze angehoben. Nach Angaben der fünf Bezirksregierungen in NRW haben nur zwei Städte – Hagen und Bergneustadt im Oberbergischen – das von der Landesregierung gesetzte Etappenziel noch nicht erreicht. Hagen muss unerwartete Einnahmeverluste nachträglich ausgleichen. Oberhausen und Wuppertal haben ein Jahr Aufschub für den Haushaltsausgleich erhalten, weil ihre Zuschüsse geringer ausfallen als zunächst gedacht.

Führende Finanzbeamte der Revierstädte beurteilen den Stärkungspakt durchweg als richtigen Schritt. Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt sagt: „Anders als bisher mussten wir nicht nur sparen, wir konnten auch gestalten.“ Wurden alte Fußballplätze geschlossen, konnte ein neuer Kunstrasenplatz gebaut werden. Gleichwohl sei der Stärkungspakt unzureichend, sagt Hattingens Kämmerer Frank Mielke: „Er hat uns eine Atempause eingebracht, an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ändert sich aber nichts.“ Bund und Land übertrügen immer mehr Aufgaben an die Städte, so die Duisburger Kämmerei, zugleich stiegen die Sozialausgaben. „Es bedarf zielgerichteter Entlastungen, um eine langfristige, strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation zu gewährleisten.“

Bis zur schwarzen Null im Stadt-Haushalt dauerte es fünf Jahre

Duisburg kommt auf 23 Jahre, Hattingen auf zwei Jahrzehnte und Witten auf eineinhalb – so lange quälen sich diese Revierstädte mit einem dicken Minus im Haushalt. Um überschuldete Kommunen wie diese aus den Miesen zu holen, verpflichtete das Land sie 2011 zu rigiden Sparprogrammen. Der Deal des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ lautete: Ihr streicht eure Ausgaben zusammen und erhöht eure Einnahmen, wir greifen euch mit 350 Millionen Euro im Jahr unter die Arme.

Fünf Jahre später haben so 30 von 34 NRW-Kommunen erstmals wieder ihren Haushalt mit einer schwarzen Null abgeschlossen und damit ein vom Land vorgeschriebenes Etappenziel erreicht. Oberhausen und Wuppertal haben wegen eines Berechnungsfehlers ein Jahr Aufschub bekommen. Mit Bergneustadt im Bergischen Land muss Hagen indes als einzige Revierkommune nachsitzen: Die Krise beim Energieverbund Enervie brachte den städtischen Haushalt zuletzt ins Wanken.

Hat der Stärkungspakt also gewirkt? Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt meint, das Landesprogramm habe zumindest einen Sparanreiz gegeben. „Viele unserer Sparmaßnahmen wären ohne den Stärkungspakt nie beschlossen worden.“ Witten baut bis zu 300 Stellen im Rathaus ab, Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, der Grundsteuersatz wurde auf 910 Punkte angehoben. Für Kleinschmidt zeichnet den Stärkungspakt aus, dass die Kommunen auch investieren dürfen: So sei für geschlossene Stadtteilbibliotheken eine neue zentrale Bücherei geschaffen worden.

Der Weg zum Haushaltsausgleich war für viele Kommunen hart: Sozialkosten steigen seit Jahren, Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung belasteten zuletzt den Haushalt, jüngst sorgte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zudem mit einer angekündigten Erhöhung seiner Umlage bei einigen Kämmerern für Kopfschmerzen.

Hattingens Kämmerer Frank Mielke macht deutlich: „Wir sparen, bis es nicht mehr geht. Zuletzt blieb uns nur noch die Möglichkeit, Abgaben wie die Grundsteuer zu erhöhen“, sagt er. „Darunter leidet aber die ganze Stadt.“ Ähnlich heißt es aus Duisburg: „Die Sparmaßnahmen erforderten große Zugeständnisse seitens Politik und Bürgerschaft, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“ Für die Stärkungspakt-Kommunen schmilzt der Zuschuss bis 2020 auf Null. Dann müssen sie ohne die Hilfe auskommen.

2012 ist der Stärkungspakt um 27 von Überschuldung bedrohte Kommunen erweitert worden. Sie sollen erstmals 2018 ohne neue Schulden auskommen. Essen, Herne, Recklinghausen, Gladbeck, Gelsenkirchen und Bottrop gehören dazu - Essen wird das schon 2017 gelingen. Skeptisch bleiben die Revier-Kämmerer gleichwohl. Der Stärkungspakt sei ein guter Schritt gewesen, sagt etwa Hernes Stadtdirektor Hans Werner Klee. „Das Sparen hat aber seine Grenzen, wenn Sozialkosten und Aufgaben steigen.“

 
 

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