Einigung mit Sarrazin bringt SPD-Spitze viel Ärger

Er war SPD-Senator in Berlin, Vorstand der Deutschen Bundesbank und ist heute Bestseller-Autor: Thilo Sarrazin. Maßgebliche SPD-Mitglieder wollten ihn aus der Partei werfen, jetzt hat der Vorstand anders entschieden. Das wiederum bringt viele Sarrazin-Gegner auf die Palme.
Er war SPD-Senator in Berlin, Vorstand der Deutschen Bundesbank und ist heute Bestseller-Autor: Thilo Sarrazin. Maßgebliche SPD-Mitglieder wollten ihn aus der Partei werfen, jetzt hat der Vorstand anders entschieden. Das wiederum bringt viele Sarrazin-Gegner auf die Palme.
Foto: dapd
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat mit dem Ärger gerechnet: Ihr sei klar gewesen, dass jedes Ergebnis im Fall Sarrazin zu Kontroversen führen würde. Und wie schwer es sein würde, den umstrittenen Autor aus der SPD auszuschließen.

Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat mit dem Ärger gerechnet: Ihr sei klar gewesen, dass jedes Ergebnis im Fall Sarrazin zu Kontroversen führen würde. Und wie schwer es sein würde, den umstrittenen Autor aus der SPD auszuschließen.

Auf Facebook kann man sie nachlesen: die Wut, den Ärger, den Protest. „Naivität hat ein neues Synonym: Andrea“, schreibt der Chef der SPD in Berlin Alt-Pankow, Jens Peter Franke. Die Wogen schlagen hoch, denn Thilo Sarrazin bleibt der Partei erhalten. In der Kritik: Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin.

Wie konnte sie der Schlichtung zustimmen und den Antrag auf Ausschluss Sarrazins zurückziehen? Jäh und unvermittelt hatte die SPD-Spitze am Gründonnerstag eine Kehrtwende vollzogen. Sarrazin hatte seinerseits beteuert, es läge ihm fern, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ SPD-Grundsätze zu verletzen und Gruppen zu diskriminieren.

Nahles hält sich nicht für naiv. Sie habe in einer schwierigen Situation das Beste rausgeholt, „das ist Teil meines Jobs“, sagte sie der WAZ-Mediengruppe. Die Führung wollte Sarrazins ­Ausschluss. Seit September betrieb sie das Verfahren, allen voran: Parteichef Sigmar Gabriel. Es zeigte sich alsbald, dass Sarrazin an der SPD hängt. Nahles wusste, wie schwer es sein würde, ihn loszuwerden. Ihr sei früh klar gewesen, „dass jedes Ergebnis zu Kontroversen führen würde“.

Verheerendes Echo

Stellt sich die Frage, warum die SPD dann überhaupt ein Verfahren angestrengt hat. „Wir mussten zeigen, wo die Grenzen der innerpartei­lichen Toleranz liegen. Das musste sein“, versichert ­Nahles. Nun ist das Echo auf die Einigung verheerend.

Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, kündigte per Brief seinen Austritt aus der Partei an. Der Chef des Arbeitskreises Migration, Ke­nan Kolat, wirft der SPD vor, sie sei „eingeknickt“. Die mühsam aufgebaute Verankerung in Einwanderer-Kreisen „droht Schaden zu nehmen“, warnt der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid. Nahles bedauert, „dass uns der Fall Sarrazin so zurückgeworfen hat und dass wir gegenüber den Migranten um neues Vertrauen werben müssen“.

Besonders in Aufruhr: ­Sarrazins Berliner Heimatverband. Die Führung der Landespartei traf sich gestern zur Krisensitzung. In einer On­line-Petition wird der Zickzack-Kurs der SPD-Spitze ­kritisiert. Parteichef Gabriel hält sich bedeckt. Er ließ nur wissen, dass Nahles seine „Rückendeckung“ habe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist froh, „dass der SPD ein jahrelanges Verfahren erspart bleibt“.

Dass Sarrazin ohne Rücksicht auf die SPD gehandelt hat, ist Steinmeier wie Nahles klar. Umso wichtiger sei es gewesen, „dass Sarrazin sich jetzt davon distanziert hat“, meint Nahles. Daran müsse er sich auch in Zukunft halten. Manche nennen das: naiv.

 
 

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