Ein Jahr Rot-Grün in NRW - wie stark sind die Minister wirklich?

Geschafft: Am 13. Mai 2012 lagen sich die SPD-Spitzenkandidatin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, nach der Wahl in den Armen.
Geschafft: Am 13. Mai 2012 lagen sich die SPD-Spitzenkandidatin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, nach der Wahl in den Armen.
Foto: rtr
Vor einem Jahr wählte NRW eine neue Landesregierung. Während die CDU darauf hoffte, die fragile rot-grüne Minderheitsregierung endgültig zu kippen, tourte die Ministerpräsidentin durchs Land und kümmerte sich nicht nur um die angestammte Wählerschaft. Der Erfolg war eindeutig. Was hat ihr Team bewegt im letzten Jahr?

Düsseldorf.. Dieser Wahlabend des 13. Mai 2012 prägte die nordrhein-westfälische Landespolitik stärker, als die meisten Beobachter zuvor vermutet hatten. Vor einem Jahr ­eroberte sich die SPD mit 39,1 ­Prozent eindrucksvoll die Vorherrschaft in Düsseldorf zurück, ­während die CDU mit 26,3 Prozent eine Niederlage von historischen Ausmaßen erlitt.

Die wackelige rot-grüne Minderheitsregierung verfügte durch die vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen plötzlich über eine satte Mehrheit im Landtag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stieg über Nacht zum Star der SPD auf. In Beliebtheitsranglisten konnte es die lange unterschätzte Mülheimerin nunmehr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufnehmen.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und hoch gehandelte Kanzler­reserve, brachte sich dagegen mit einem katastrophalen Wahlkampf um alle Partei- und Regierungs­ämter. Die Linkspartei, zwei Jahre lang Zünglein an der Waage der ­rot-grünen Minderheitsregierung, flog aus dem Parlament und musste den Neulingen von der Piraten­partei Platz machen. Die totgesagte FDP erlebte durch ihren kurzfristig ins Rennen geschickten Spitzenkandidaten Christian Lindner und die Schwäche der Union eine ­unerwartete Wiederbelebung.

Von der Opposition wird die Landesregierung eher selten gestört

Und ein Jahr danach? Die unwägbare „Koalition der Einladungen“, die Ministerpräsidentin Kraft zwischen 2010 und 2012 aufgrund fehlender eigener Landtagsmehrheit ausrufen musste, ist einem routinierten rot-grünen Regierungsalltag gewichen. Von der Opposition wird man eher selten gestört.

Die CDU ist mit der umstrittenen Doppelspitze aus Landeschef Armin Laschet und dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann noch immer in der Selbstfindung. Die FDP ist im Landtag vor allem auf Solo-Auftritte des rhetorisch beschlagenen Vormanns Lindner angewiesen. Die Piraten wirken vom Parlamentsalltag ernüchtert und machen eher mit internen Krächen und Kuriositäten auf sich aufmerksam. Sie scheinen ihren Zenit schon überschritten zu haben. Wie stark aber sind die ­rot-grünen Minister wirklich?

Hannelore Kraft (SPD)

...ist unangefochten die Nummer 1 in der rot-grünen ­Koalition. Zeitweise war die Ministerpräsidentin seit ihrer Wiederwahl beliebter als Angela Merkel. Im Umgang mit den Grünen gibt es kaum nennenswerte Konflikte. Doch die Frage, ob Kraft für die SPD nicht die bessere Kanzler­kandidatin wäre, überlagert zunehmend auch die Landespolitik. Dabei wird das Regieren in NRW schwerer: Beamte protestieren gegen Nullrunden, der verschärfte Spardruck wird neue Widerstände wecken. Kraft wird zudem noch den Beweis führen müssen, dass sich ihre teuer erkaufte Präventionspolitik für Kinder und Bildung auszahlt.

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Nach dem erfolgreichen Schulkonsens macht Sylvia Löhrmann (Grüne) öffentlich weniger von sich reden, obwohl mit der Inklusion ein Riesenthema in ihr Ressort fällt. Der Start wurde auf Sommer 2014 verschoben. Dann haben behinderte Kinder Rechtsanspruch auf Unterricht an einer Regelschule. Zentrale Fragen wie die Finanzierung sind aber nicht gelöst. Gegenwind von Eltern und Kindern spürte die Schulministerin, als die Streichung von Klassenfahrten drohte – und beim Zentralabitur.

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Nach dem verunglückten Start als Finanzchef in der ersten Regierung Kraft ist Norbert Walter-Borjans (SPD) längst ein Aktivposten. Zwar bietet die hohe Milliarden-Verschuldung eine große Angriffsfläche, zwar kassierte „NoWaBo“ erneut eine Schlappe vor dem Verfassungsgericht. Doch im bundesweiten Konflikt um Steuerflucht und den Kauf von Schweizer CDs agiert er geschickt in führender Rolle für die SPD. Aber er wird zeigen müssen, ob er die Schuldenbremse meistert.

Ralf Jäger (SPD)

Sein Mammut-Ressort mit vielschichtigen Aufgaben führt Innenminister Ralf Jäger (SPD) souverän. Aber Show-Einlagen, etwa bei der Jagd auf Raser, wirken übertrieben. Eine Selbst­inszenierung, die sich verbrauchen wird. Überzeugender ist Jäger, wenn er gegen Neonazis vorgeht. Sein ­Erfolg oder Misserfolg wird davon abhängen, wie er die großen Dauerbaustellen bearbeitet, vor allem die Finanznot der Städte. Gegen die steigende Einbruchkriminalität ­findet die Polizei noch kein Mittel.

Thomas Kutschaty (SPD)

In der Rolle des ­ruhigen und ­zurückhaltenden Regierungsnotars fühlt sich Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am wohlsten. Immer wieder wurde der Essener jedoch durch Gefängnisvorfälle oder entflohene Häft­linge politisch unter Druck gesetzt. Als Krisenmanager machte er dabei nicht immer die glücklichste Figur. Rechtspolitisch setzte Kutschaty Akzente mit Vorstößen für ein ­neues Unternehmensstrafrecht, für besseren Schutz der Mieter oder gegen Abgeordnetenbestechung.

Garrelt Duin (SPD)

Ostfriesen-Import Garrelt Duin (SPD) ist als Wirtschaftsminister mit viel Vorschusslorbeer gestartet. Der Hüne beherrscht den ­öffentlichen Auftritt, kennt das politische Geschäft. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Ladenschlussgesetz, dem Streit um die Kohlekraft und mit neuen ­Regeln für öffentliche Aufträge hat er aber Themen geerbt, die der NRW-Wirtschaft meist sauer aufstoßen. Den Nachweis seiner Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett ist Duin bislang schuldig geblieben.

Johannes Remmel (Grüne)

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bleibt ein politisch gewiefter Aktivposten des zweiten Kabinetts Kraft. Mit Studien, Initia­tiven und Produktwarnungen profiliert er sich als Anwalt von Umwelt und Verbrauchern. Zudem hat er bei strittigen Themen wie Klimaschutzgesetz oder Energiewende die Deutungshoheit gegen Wirtschaftsminister Duin verteidigt. Mit einem Internet-Pranger gegen Schmuddelbetriebe der Lebensmittelbranche erlitt er ­allerdings Schiffbruch vor Gericht.

Svenja Schulze (SPD)

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) bleibt umstritten. Nach einer pein­lichen Posse 2011 um angeblich ­verschwundene Atomkugeln aus einem ehemaligen Forschungsre­aktor in Jülich hat sie jetzt mit dem Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs auf die Hochschulen zu kämpfen. Schulzes Pläne, die Freiheit der Unis in NRW wieder ein­zuschränken, regen die Rektoren auf. Erfolgreich war Schulze mit ihrem Werben um mehr Bundes­gelder für den Hochschulpakt.

Ute Schäfer (SPD)

Für Familienministerin Ute Schäfer (SPD) wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige zum politischen Leistungstest. Trotz massiver Investitionen von Bund, Land, Kommunen und Trägern droht eine Klagewelle von Eltern in Großstädten. Bundesweit spielt die Familienpolitikerin keine große Rolle. Eigene Konzepte sind selten. Im Kabinett Kraft steht sie für den präventiven Politikansatz. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt Schäfers Baustelle.

Guntram Schneider (SPD)

Nach langen ­Anlaufproblemen drängt Arbeits­minister Guntram Schneider (SPD) auf die große politische Bühne. Er kämpft im Bundesrat für Mindestlöhne und gleiche Bezahlung der Leiharbeiter. Der Ex-DGB-Landeschef spricht die Sprache der Gewerkschaften, eckt aber in der Wirtschaft oft an. Als Integrationsminister hat sich Schneider einarbeiten müssen und mit der unter Druck ­geratenen Staatssekretärin Kaykin einen Problemfall. Der Minister gilt intern als Mann auf Bewährung.

Barbara Steffens (Grüne)

Mit dem Rauchverbot in Kneipen hat Gesundheitsministerin Bar­bara Steffens die Bürger in Befürworter und Widersacher gespalten. Die Grüne gilt als sachkundig, aber ideologisch geprägt. Steffens hält Kurs – das gilt auch bei neuen Forensik-Stand­orten für psychisch kranke Straftäter. Eine Mammutaufgabe wird das Thema Pflege. Steffens muss den ambulanten Sektor ausbauen und den Personalmangel verringern. Sie scheut keinen Konflikt mit Kassen und Lobby-Verbänden.

Michael Groschek (SPD)

Seit einem Jahr ist er als „Feuerwehrmann“ im Dienst: Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Leere Kassen für Verkehrsprojekte, ein chronisch unterfinanzierter ÖPNV und harte Finanzschnitte im Wohnungsbau zwingen ihn zur Mangelverwaltung. In Berlin kämpft der gelernte Strippen­zieher für eine Ausweitung der Lkw-Maut und höhere Bundeszuschüsse für Schienen, Straßen und Brücken in NRW. Schnelle Erfolge gegen den Dauer-Stau sind nicht zu erwarten, Proteste von Pendlern garantiert.

Angelica Schwall-Düren (SPD)

Als Ministerin für Europa, Medien und Bundes­angelegenheiten arbeitet Angelica Schwall-Düren (SPD) weitgehend hinter den Kulissen. Die frühere Bundestagsabgeordnete organisiert für Kraft die Geschäfte in Berlin und Brüssel effektiv und geräuschlos. Seit ihr Staatssekretär Marc-Jan ­Eumann durch Plagiats- und Kungelvorwürfe politisch gelähmt ist, muss Schwall-Düren zudem eine geplante Medienstiftung gegen den Vorwurf verteidigen, Rot-Grün wolle den Journalismus beeinflussen.

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