Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt

Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden.

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist.

Zu den Regeln der Kunst gehöre "die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung". Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die "Süddeutsche Zeitung", die "Welt" und die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst "vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen".

Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: "Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten."

Grundsätzlich halte sie es für richtig, "hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben", sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden.

dapd

EURE FAVORITEN