Duterte kündigt Rückzug von Internationalem Strafgericht an

Der umstrittene Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte.
Der umstrittene Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte.
Foto: Ezra Acayan / REUTERS
Die Philippinen werden künftig nicht mehr dem Internationalen Strafgerichtshof angehören. Gegen das Land war selbst ermittelt worden.

Manila.  Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündet. Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am Mittwoch an, das Weltstrafgericht werde als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt.

Hintergrund sind demnach die vorläufigen Ermittlungen, die die Chefanklägerin des Gerichts im Februar wegen Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte. Dabei sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Als Staatsoberhaupt veranlasse er, dass der Inselstaat seine Ratifizierung der entsprechenden Verträge zurücknehme, hieß es in seiner Erklärung weiter. Duterte steht international wegen des brutalen Vorgehens von Polizei und Militär gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in der Kritik.

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UN-Kommissar empfiehlt Duterte Besuch beim Psychiater

Zuletzt hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, dem Präsidenten der Philippinen einen Besuch bei einem Psychiater empfohlen. Der autoritäre Präsident des südostasiatischen Landes, solle sich untersuchen lassen, erklärte der UN-Hochkommissar.

Er reagierte damit in diplomatisch ungewöhnlichem Ton auf das harsche Vorgehen der Regierung Duterte gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen. So wollen die Behörden laut Medienberichten eine UN-Ermittlerin in dem Land als Terroristin einstufen. (dpa)

Zahlreiche Tote nach Drogenrazzia in Manila

Allein in dieser Woche starben mehr als 80 Menschen in dem von Präsident Duterte ausgerufenen Kampf gegen Drogen und Kriminalität.
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