Druck auf SPD-Minister wegen Parteispenden wächst

David Schraven

Essen. NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät wegen der Spendenpraxis im SPD-Unterbezirk Duisburg weiter unter Druck. Nach Informationen der WAZ prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz aufgenommen werden müssen. Wie berichtet, sollten vor den vergangenen Wahlen alle SPD-Kandidaten in Duisburg eine Erklärung unterschreiben, nach der sie bis zu 800 Euro an die SPD spenden wollten. Innenminister Jäger ist Unterbezirksvorsitzender der Duisburger Partei.

Gleichzeitig werden nach Recherchen der WAZ neue Vorwürfe gegen Jäger und auch gegen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut. So wird der Name von Jäger im Umfeld eines Rechtsanwaltes genannt, der als Gegenleistung für Beraterverträge mit kommunalen Firmen Spenden an die SPD in Duisburg organisiert haben soll. Jäger hat hier die Türen für den Anwalt zu einer kommunalen Firma geöffnet, deren Aufsichtsrats-Chef Jäger ist.

Weiterhin soll Justizminister Kutschaty den Landtag lückenhaft über Ermittlungen gegen den Anwalt unterrichtet haben. Es seien keine Unterlagen bekannt, die Zahlungen kommunaler Firmen an den Anwalt belegen würden, sagte Kutschaty. Nach WAZ-Recherchen ist das zweifelhaft. Sowohl Jäger als auch Kutschaty kündigten eine Prüfung der Vorwürfe an.

Unterdessen hält der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, schon den Duisburger „Ämterkauf“ für einen Skandal: „Bundestagspräsident Lammert muss sich zwangsläufig damit befassen. Es handelt sich um illegale Parteienfinanzierung.“

Auch für den Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Gerhard Papke, ist die Praxis nicht hinnehmbar: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das grob rechtswidrig.“ Papke beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag. Jäger selbst verteidigte die Praxis, alle Kandidaten spenden zu lassen. „Es gibt keine Abhängigkeit zwischen Spenden und Kandidatenkür, das weiß jeder in der SPD.“

SPD stellt Selbstanzeige

Derweil hat die SPD bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Damit wolle man mögliche Strafzahlungen vorsorglich abwenden, sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post". (mit Material von dapd)

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