Donald Trump: Amtsenthebung auf dem Weg – brisanter Eintrag auf Regierungsseite löst neue Spekulation aus

Merkel zu den Ausschreitungen in Washington D.C.

Kanzlerin Merkel zu den Ausschreitungen in Washington D.C. am 06.01.21. "Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen ...", sagte die Bundeskanzlerin.

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Washington. Donald Trump soll nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Konsequenzen spüren – zumindest nach dem Willen der Demokraten.

Die haben am Montag eine Resolution zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in der Kongresskammer eingereicht. Der Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“. Dass der US-Präsident noch vor der Machtübergabe an Joe Biden sein Amt verliert, gilt als ausgeschlossen. Doch die Demokraten verfolgen einen klaren Plan.

Unterdessen droht dem US-Präsidenten noch ein ganz anderes Verfahren und löste ein Interneteintrag neue Spekulationen in Washington aus.

Donald Trump als „Gefahr für die nationale Sicherheit“

Nach Ansicht der Demokraten hat der Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger mit seiner Rede vor dem US-Kapitol befeuert. In dem Resolutionsentwurf wird Noch-US-Präsident als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet.

Noch am Mittwoch könnte im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, ob ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnet wird, sagte eine Sprecherin des Abgeordneten Ted Lieu.

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Zwar kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit für die Anklage gegen Donald Trump gilt also als sicher. Doch der Senat wird bis zur Macht-Übergabe an Joe Biden am 20. Januar wohl kaum eine Entscheidung treffen können. Dafür ist die Zeit zu knapp.

Donald Trump: Das ist der Plan der Demokraten

Dass die Demokraten weiter an einem Amtsenthebungsverfahren arbeiten hat einen klaren Grund: Sie versuchen Donald Trump für künftige Regierungsämter zu sperren.

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Wird Donald Trump seines Amtes enthoben, darf er etwa nicht mehr bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten. Noch nie zuvor wurde ein solches Verfahren gleich zwei Mal gegen einen US-Präsidenten eröffnet.

Staatsanwaltschaft Washington ermittelt gegen Donald Trump

Am Montagabend hat Staatsanwalt Karl Racine außerdem mitgeteilt, dass auch zivilrechtlich gegen Donald Trump wegen Anstiftung zu Gewalt ermittelt werde.

Beim US-TV-Sender „MSNBC“ sagte der Staatsanwalt aus Washington D.C., dass ein Verfahren gegen den US-Präsidenten trotz seiner Immunität geprüft werde – auch nach Ablauf seiner Präsidentschaft würden die Ermittlungen weitergehen können. In einem zivilrechtlichen Verfahren könnte Donald Trump im schlimmsten Fall eine Haftstrafe drohen.

Verwirrung um Eintrag des Außenministeriums: Trump schon nicht mehr Präsident?

Neue Verwirrung und Spekulationen löste ein Eintrag auf der Seite des US-Außenministeriums aus. Dort soll ein Mitarbeiter der Behörde die Einträge zu Donald Trump und Vize-Präsident Mike Pence verändert haben. Auf der offiziellen Regierungsseite war zu lesen: „Donald J. Trumps Amtszeit endete am 2021-01-11 19:49:00“. Auch der Eintrag zu Mike Pence wurde entsprechend angepasst.

Nach kurzer Zeit wurde die falsche Angabe wieder entfernt. Der noch amtierende Außenminister kündigte laut „Buzzfeed“ eine Untersuchung des Vorfalls an. „Es ist zu 100 Prozent keine Hackerattacke gewesen“, wird einer der Diplomaten vom Portal zitiert.

(ak mit dpa)

 
 

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