Donald Trump: Krasse Wende vor Amtsenthebungsverfahren! Jetzt steht er ganz alleine da

Donald Trump steht vor seinem Amtsenthebungsverfahren im Senat vor einem gewaltigen Problem.
Donald Trump steht vor seinem Amtsenthebungsverfahren im Senat vor einem gewaltigen Problem.
Foto: IMAGO / MediaPunch

Nach dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident rückt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump immer näher.

Doch jetzt tritt ein Problem ein: Denn im Senat sind dem früheren US-Präsidenten einem Medienbericht zufolge seine Verteidiger abhanden gekommen.

Der Sender CNN berichtete am Sonntag, die fünf vorgesehenen Anwälte würden Donald Trump in dem Verfahren nun doch nicht verteidigen. Grund seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Donald Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

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Donald Trump: Jetzt laufen ihm seine Anwälte davon

CNN berichtete weiter, die fünf Anwälte seien bislang weder bezahlt worden, noch seien Absichtserklärungen mit ihnen unterzeichnet worden. Das Verfahren im Senat gegen Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhauses vorgesehen.

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Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.

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Das ist Donald Trump:

  • Geboren am 14. Juni 1946 in New York City in den USA
  • Wurde 2017 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten
  • 1971 bis 2017 war er der CEO des Konzerns Trump Organization
  • Vor allem in der Immobilienbranche machte Trump angeblich ein Milliardenvermögen
  • Er war der erste US-Präsident ohne vorheriges politisches Amt oder militärischen Rang
  • 2020 verlor er die US-Präsidentschaftswahl gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden

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Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen.

Donald Trump: Vermutlich ohnehin keine Mehrheit für „Impeachment“

Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: „Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.“ (dpa)