Doktor Guttenberg verteidigt sich selbst

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kämpft mit Plagiats-Vorwürfen. Foto: rtr
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kämpft mit Plagiats-Vorwürfen. Foto: rtr
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Der Verteidigungsminister soll bei der Promotion geschummelt haben. Jetzt steht sein Doktortitel auf dem Spiel. Und was noch?

Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt nicht aus, bei seiner Doktorarbeit vereinzelt gegen wissenschaftliche Zitierregeln verstoßen zu haben. Den Vorwurf des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano, die Promotion sei ein „dreistes Plagiat“, weist Guttenberg hingegen als „abstrus“ zurück. „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen“, ließ der CSU-Politiker gestern nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erklären.

Dort hieß es, in Guttenbergs Doktorarbeit gebe es etliche Passagen, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen. Konkret ist ein Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“, ein Aufsatz des Politikwissenschaftlers Hartmut Wasser und ein Vortrag des Politologen Wilfried Marxer angeführt.

Es geht um 24 Textteile

Guttenberg soll daraus mindestens 24 Textteile in seiner Dissertation mit dem Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ eingefügt haben, ohne die Urheberschaft kenntlich zu machen, wie dies nach einschlägigen Gerichtsurteilen geboten ist.

Für die Arbeit, die von mehreren Gutachten geprüft worden war, erhielt er 2007 von der juristischen Fakultät der Universität Bayreuth die Bestnote „summa cum laude“.

Die Hochschule kündigte am Mittwoch an, den Plagiats-Vorwürfen intensiv auf den Grund zu gehen. Nach Recherchen der „Saarbrücker Zeitung“ hat Guttenberg für seine Doktorarbeit auch bei dem Tübinger Juristen Martin Nettesheim abgekupfert. Und ein einleitender Absatz von Guttenbergs Dissertation soll fast wörtlich aus einem Aufsatz der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig abgeschrieben sein, der 1997 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien – meldet die FAZ.

Schützenhilfe vom Doktorvater

Guttenbergs Doktorvater Prof. Peter Häberle wies sämtliche Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Doktoranden zurück. Guttenberg selbst betonte, dass er für die Abfassung seiner Dissertation keine Hilfe in Anspruch genommen habe. „Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“

Eine Leistung, die Andreas Fischer-Lescano, Kuratoriumsmitglied des Instituts Soldarische Moderne, zu dessen Führung Politiker von Linker und SPD gehören, für dürftig hält. In der Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ wirft der Bremer Jura-Professor Guttenberg vor, eine wenig gehaltvolle Arbeit geschrieben zu haben. Formal handele es sich allerdings eindeutig um Ideendiebstahl.

Ein Urteil, das der Frankfurter Jurist Felix Hanschmann teilt, der Guttenbergs Text ebenfalls untersucht hat. Die Fülle von nicht ausgewiesenen Fremdzitaten könne man „nicht mehr als bloße Unachtsamkeit qualifizieren“. Dies sei vergleichbar mit Fällen, „die vor Gericht entschieden wurden und in denen der Doktortitel aberkannt wurde“.

Warten auf die Uni Bayreuth

Der in Berlin ansässige Verlag Duncker & Humblot, der Guttenbergs Doktorarbeit 2009 in einer Auflage von 400 Stück drucken ließ, will vorerst keine Konsequenzen ziehen und erst die internen Untersuchungen der Uni Bayreuth abwarten.

Im politischen Raum wurde der Fall unterschiedlich aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben eines Regierungssprechers erst die Untersuchungen des Ombudsmann es der Universität Bayreuth abwarten. Spitzenpolitiker von SPD und FDP wollten sich auf Anfrage gar nicht äußern, „um das Thema nicht auf die politische Ebene zu ziehen“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin versuchte es mit Sarkasmus: „Egal ob vorsätzliches Plagiat oder einfache Schlamperei: Guttenberg hat zum ersten Mal das Problem, dass er die Verantwortung auf keinen anderen abschieben kann“. Linksparteichef Klaus Ernst ging dagegen im Gespräch mit dieser Zeitung dosiert in die Offensive: „Auch für Herrn Guttenberg darf es keine Vorverurteilung geben“, sagte Ernst. „Darum müssen die Vorwürfe sehr genau geprüft werden. Sollten sie sich erhärten, muss der Minister an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, wie er es im Fall des vom Dienst suspendierten Kapitäns der Gorch Fock gemacht hat.“

Titel könnte aberkannt werden

Welche Konsequenzen sich für Guttenberg abseits des Politischen ergeben können, ist nach Ansicht von Rechtsexperten noch unklar. Denkbar sei im Extremfall, dass ihm der Doktortitel von der Uni Bayreuth aberkannt wird, wenn sich der Plagiatsvorwurf „substanziell bestätigen sollte“, sagte ein Jura-Experte der Ruhr-Universität Bochum auf Anfrage. Er wies aber darauf hin, dass es „eindeutige Kriterien für eine Grenzüberschreitung nicht gibt“.

Außerdem könnte ein Autor, dessen geistiges Eigentum Guttenberg in seiner Arbeit benutzt hat, eine Verletzung des Urheberrechts geltend machen und Schadensersatz verlangen. Ob dies geschehen wird, ist ungewiss. Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonntag, Felix Müller, verlangte gestern fürs erste eine Entschuldigung des Ministers...