Dobrindts Verkehrsplanung gerät ins Stocken

Berlin/Hagen..  Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland liegen weiter auf Eis, weil sich die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verzögert. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden, teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, der dieser Zeitung vorliegt. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen.

Im Bundesverkehrswegeplan sollen unter anderem der Ausbau der Autobahn 45 (Sauerlandlinie), der in Südwestfalen sehr umstrittene Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer und Neheim und der Ausbau der Bundesstraße 7 von Bestwig nach Brilon geregelt werden.

Länder und Kommunen benötigen die Vorgaben aus Berlin, um möglichst schnell Planungssicherheit zu erhalten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wurden etwa 2000 Projekte für den BVWP angemeldet.

Rheinland-Pfalz kritisierte die erneute Verzögerung. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hatte bereits Anfang Dezember eine zeitnahe Veröffentlichung gefordert, damit „die Menschen noch vor den anstehenden Landtagswahlen wissen, wie die Planungen der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte aussehen“. Am 13 März wird nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Während Dobrindt als Grund für die Verschiebung die noch laufende Umweltprüfung nannte, vermutet das Lewentz-Ministerium ein wahltaktisches Manöver, da aus dem Plan hervorgeht, für welche Vorhaben der Bund den Ländern künftig Mittel zur Verfügung stellt.

„Das ist kein gutes Signal“, sagte auch der sauerländische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese dieser Zeitung. „Dobrindt schimpft gerne über die angeblich so langsamen Planungen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, jetzt belegt die erneute Verschiebung, dass er besser auf sein eigenes Haus achten sollte. Wir brauchen in der Region Planungssicherheit.“

Öffentlichkeitsbeteiligung

Alexander Dobrindt will nach der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung starten. Sie wird sechs Wochen dauern. „Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt werden“, heißt es in seinem Schreiben an die Fraktionen.

 
 

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