"Dobrindt-Tunnel": Groschek schießt gegen Minister-Kollegen

200 Millionen Euro kostet der neue Tunnel im bayerischen Oberau im Wahlkreis des CSU-Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt(li). Bürgermeister Peter Imminger (CSU) schlägt vor, das Bauwerk nach Dobrindt zu benennen.Foto:dpa
200 Millionen Euro kostet der neue Tunnel im bayerischen Oberau im Wahlkreis des CSU-Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt(li). Bürgermeister Peter Imminger (CSU) schlägt vor, das Bauwerk nach Dobrindt zu benennen.Foto:dpa
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NRW-Verkehrsminister Groschek kritisiert teure Wahlkreis-Projekte seiner Ministerkollegen Dobrindt und Schäuble – wie den "Dobrindt-Tunnel" in Bayern.

Düsseldorf.. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat der Großen Koalition zum zweiten Mal indirekt vorgeworfen, sich bei Investitionsentscheidungen von persönlichen Motiven einzelner Bundesminister leiten zu lassen. Nachdem Groschek im Oktober den 200 Millionen Euro teuren „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ im bayerischen Oberau im Wahlkreis des CSU-Bundesverkehrsministers aufs Korn genommen hatte, macht er nun gegen ein Milliarden-Projekt im badischen Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mobil.

„Lärmschutz de Luxe“ in Schäubles Wahlkreis

In einem Brief an die NRW-Bundestagsabgeordneten aller Parteien, der unserer Zeitung vorliegt, warnt Groschek ziemlich unverhohlen davor, Bundesmitteln in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro für den sogenannten Offenburger Tunnel die Freigabe zu erteilen. Dort sollen Schienen aufwendig unter der Erde verlegt werden, um die Belastung von demnächst 330 Güterzügen pro Tag für die Anwohner erträglicher zu machen. Die SPD im Bund wollte eigentlich grünes Licht geben für den „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der meistbefahrenen Güterstrecke Rheintalbahn und die sieben Kilometer lange Unterführung durchwinken.

Doch Groschek wettert nun gegen einen „Lärmschutz de Luxe“ in Schäubles Wahlkreis, der über die gesetzlichen Bestimmungen weit hinausgehe und „neue nationale Maßstäbe“ für andere Bahn-Anlieger setzen werde. Der NRW-Verkehrsminister fürchtet gar eine „gewaltige Investitionsbremse“, weil künftig allerorten nach vergleichbaren Tunnellösungen wie in der 60 000-Einwohner-Stadt Offenburg gerufen werden könnte.

Dass die Offenburger Rheintalbahn Teil der wichtigsten europäischen Netz-Korridore ist, kann Groschek nicht als Begründung für die außergewöhnliche Investitionssumme akzeptieren. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln vergleichbar belastet.

Bereits im Oktober hatte Groschek in ähnlicher Weise einen Auto-Tunnel im bayerischen Oberau thematisiert. Der Bund hatte hier eine 200 Millionen Euro teure und nur vier Kilometer lange Ortsumgehung im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) finanziert. Bilder vom ersten Spatenstich für den „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ und von Gemeindevertretern in T-Shirts mit dem Aufdruck „Oberau sagt Danke, Alex!“ wurden empört herumgereicht.

Benachteiligt der Bund NRW?

Groschek gehört als früherer Generalsekretär der NRW-SPD zu den wenigen Düsseldorfer Landespolitikern, die in Schlagzeilen denken und komplizierte Sachverhalte in einfache Bilder übersetzen können. Mit der Kritik an den vermeintlichen Dobrindt- und Schäuble-Tunneln geht es ihm offenbar auch darum, eine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung milliardenschwerer Verkehrsinvestitionen augenfällig zu machen.

Groschek wiederum wird aus Berlin immer wieder vorgeworfen, die planerischen Hausaufgaben nicht zu machen und deshalb vergleichsweise wenig Bundesgeld nach NRW leiten zu können. 2013 musste das Land tatsächlich wegen fehlender baureifer Planung 44 Millionen Euro an Bundesmitteln ungenutzt nach Berlin zurückschicken. Hintergrund war eine Planungszurückhaltung des unglücklichen Kurzzeit-Verkehrsministers Harry K. Voigtsberger (SPD), der sich auf Drängen des damals noch einflussreichen grünen Staatssekretärs Horst Becker auf Erhaltungsmaßnahmen beschränken wollte. Groschek hat seither einen Kurswechsel eingeleitet und eine größere Vorratsplanung für die Schublade angekündigt.

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