Dobrindt darf Beck nicht Chef von "Pädophilen-AG" nennen

Niederlage vor Gericht gegen Volker Beck: Alexander Dobrindt.
Niederlage vor Gericht gegen Volker Beck: Alexander Dobrindt.
Foto: afp
In einem Interview hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Grünen-Politiker Volker Beck als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen" bezeichnet - jetzt ist ihm das gerichtlich verboten worden. Nach einem Urteil drohen Dobrindt bei einem Verstoß 250 000 Euro Strafe - oder sogar Haft.

Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist im Rechtsstreit mit dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck im Zusammenhang mit der Pädophilen-Affäre der Grünen vor Gericht unterlegen. Dobrindt dürfe nicht mehr unterstellen, dass Beck "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen war", heißt es in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Berlin.

Andernfalls drohen Dobrindt bis zu 250 000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. Das Urteil entspricht einer einstweiligen Verfügung vom Mai, die Dobrindt aber nicht akzeptiert hatte.

Dobrindt hatte in einem Interview gesagt: "Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat." Gemeint war eine 1987 aufgelöste Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei, in der sich auch Aktivisten für Pädophilie engagierten.

CSU korrigierte die Aussage nach Kritik

Nach massiver Kritik korrigierte die CSU ihre Aussage und betonte, Beck sei "Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG" gewesen. Tatsächlich war Beck Sprecher der später gegründeten BAG Schwulenpolitik, die sich ausdrücklich von Pädophilie distanzierte. (dpa)

 
 

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