Dobrindt bezeichnet FDP als „Gurkentruppe“

Foto: ddp/Michael Latz

Berlin. Der Streit zwischen FDP und CSU um die Gesundheitspolitik wird schärfer. Nun hat sich auch CSU-Generalsekretär Dobrindt eingeschaltet und die FDP als „gesundheitspolitische Gurkentruppe“ bezeichnet.

Im Streit mit der FDP über die Gesundheitsreform verschärft die CSU weiter den Ton. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag mit Blick auf die Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) an seiner Partei: „Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner.“

Die „Frustbewältigung a la Bahr und Lindner“ zeuge nicht von politischer Reife. „Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen“, sagte Dobrindt.

Lindner hatte am Sonntagabend im ZDF CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, im Streit um die Kopfpauschale ein „persönliches Trauma“ zu haben: „Er ist mal zurückgetreten wegen einer CDU-Gesundheitsreform. Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen.“ Bahr sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe): „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht.“

Die Schärfe kam am Wochenende

CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete die Äußerungen von Lindner und Bahr als „Ungeheuerlichkeiten“, die sich nicht in einer Koalition gehörten und umgehend „vom Tisch“ müssten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle müsse dafür sorgen, „dass sich so etwas nicht wiederholt“.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfahl dem FDP-Generalsekretär im Bayerischen Rundfunk, sich etwas zu „mäßigen“. Was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuletzt vorgeschlagen habe, löse kein einziges Problem und führte zu einer unglaublichen Bürokratie. Das müsse man einfach ablehnen, „weil es nur der Rettung der Pauschale gilt“.

Der Streit zwischen Rösler und der CSU hatte bereits am Wochenende an Schärfe gewonnen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf Rösler und der FDP in der ARD vor, sich bei dem Thema „verrannt“ und sich an der Kopfpauschale „festgebissen“ zu haben. Rösler entgegnete, er sei „empört“, dass sich die CSU als Teil der Regierung offenbar jeder vernünftigen Lösung verweigere.

Seehofer war 2004 im Streit um einen in der großen Koalition ausgehandelten Kompromiss um Reformen im Gesundheitswesen als Unions-Fraktionsvize zurückgetreten. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, legte Lindner im Bayerischen Rundfunk nahe, er solle sich „etwas mäßigen, auch in seinen Äußerungen“.

Zusatzbeitrag zwischen 15 und 20 Euro

Die Koalition hatte sich nach Angaben Röslers vergangene Woche auf einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geeinigt. Rösler hatte ursprünglich eine höhere einkommensunabhängige Kopfpauschale geplant. Auch gegen das neue, von Rösler am Freitag vorgestellte Modell, äußerten CSU-Politiker aber am Wochenende Vorbehalte. Dagegen sagte Bahr, die Mehreinnahmen aus dem pauschalen Zusatzbeitrag seien erforderlich, da sich allein durch Einsparungen das im kommenden Jahr erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von elf Milliarden Euro nicht auffangen ließe.

Der pauschale Zusatzbeitrag soll die Versicherten mit sieben Milliarden Euro belasten. Davon sollen zwei Milliarden Euro durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich für Geringverdiener aufgefangen werden. (afp/ddp)

 
 

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