Dienstjahr für Flüchtlinge: SPD attackiert Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Generalsekretärin im Interview

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Die Union fordert die Dienstpflicht für junge Menschen. Der SPD-Politiker Klingbeil hält die Debatte für eine populistische Nebelkerze.

Berlin.  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren jüngsten Vorstoß in der Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht scharf kritisiert. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist. Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln“, sagte Klingbeil unserer Redaktion.

Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, dass auch Asylbewerber in Deutschland ein allgemeines Dienstjahr leisten. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, so Kramp-Karrenbauer. „Und in der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben.“

Zustimmung für Dienstpflicht in Union groß

Viele in der CDU seien für einen allgemeinen Dienst, der ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie halte das für einen „überlegenswerten Ansatz“.

In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten. „Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen“, sagte die Generalsekretärin und verwies auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit.

Mehrheit der Deutschen für Dienstjahr für junge Menschen

Einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers vom 10. August zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen. Demnach befürworten 68 Prozent der Wahlberechtigten eine allgemeine Dienstpflicht bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich.

Nach Parteipräferenz geordnet ist der Anteil der Befürworter bei den Unionswählern mit 77 Prozent am größten, gefolgt von Wählern der AfD (72 Prozent), SPD (62 Prozent), FDP (65 Prozent) und Grünen (66 Prozent). Auch rund die Hälfte der Linke-Anhänger (52 Prozent) befürworten ein solches Dienstjahr.

Seit Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gibt es in Deutschland weder den Dienst an der Waffe noch das verpflichtende Programm des Zivildienstes, sondern einen sogenannten Bundesfreiwilligendienst. (gau/aba)

 
 

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