Die Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise im Wortlaut

der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Opposition haben eine Vereinbarung zur Krisenlösung in Kiew unterzeichnet.
der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Opposition haben eine Vereinbarung zur Krisenlösung in Kiew unterzeichnet.
Foto: dpa
Präsident Janukowitsch und die Opposition haben am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise führen soll. Hier lesen Sie die Vereinabrung im Wortlaut.

Kiew. "Besorgt über den tragischen Verlust von Leben in der Ukraine, ein sofortiges Ende des Blutvergießens anstrebend und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die unterzeichnenden Parteien, folgendes vereinbart:

1. Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden.

2. Eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausgleicht, beginnt sofort und wird im September 2014 abgeschlossen sein.

3. Präsidentschaftswahlen werden abgehalten, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist, aber nicht später als im Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet, und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf Grundlage der Verhältnismäßigkeit und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der OSZE und der Venedig-Kommission eingesetzt.

4. Ermittlungen zu den jüngsten Akten der Gewalt werden unter der gemeinsamen Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats durchgeführt.

5. Die Regierung wird keinen Notstand ausrufen. Die Regierung und die Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt. Das Parlament wird die dritte Amnestie verabschieden, die dieselbe Bandbreite illegaler Handlungen wie das Gesetz vom 17. Februar abdeckt.

Beide Parteien werden sich ernsthaft um eine Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern bemühen, indem sie sich aus öffentlichen und Verwaltungsgebäuden zurückziehen und die Blockaden in Straßen, Stadtparks und Plätzen aufheben.

Illegale Waffen sollen den Behörden des Innenministeriums übergeben werden, und zwar innerhalb der ersten 24 Stunden ab Inkrafttreten des Sondergesetzes, auf das in Punkt 1 Bezug genommen wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums fällt jegliches illegales Tragen und Lagern von Waffen unter die Gesetze der Ukraine. Die Kräfte der Regierung und der Opposition werden von ihrer konfrontativen Haltung Abstand nehmen. Die Regierung wird Sicherheitskräfte ausschließlich für den Schutz öffentlicher Gebäude einsetzen.

6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Sondervertreter des Präsidenten der Russischen Föderation rufen zu einem sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation auf.

Kiew, 21. Februar 2014"

Übersetzung: Nachrichtenagentur dpa

 
 

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