Die Stolpersteine der EU

Michael Backfischund Knut Pries

Brüssel/Berlin.  Dass sich die EU in einer existenziellen Krise befindet, geben mittlerweile selbst Spitzenpolitiker in Brüssel zu. Die nächsten zwölf Monate könnten gar das Scheitern der Gemeinschaft besiegeln. Die Zahl der Stolpersteine ist jedenfalls hoch. Fest steht: Der Club der 27 wird in einem Jahr nicht mehr derselbe sein wie heute.

Nach dem gestrigen Referendum der Ungarn über die Flüchtlingspolitik der EU bringt die Bundespräsidentenwahl in Österreich den nächsten Stresstest für Europa. Am 4. Dezember stehen sich der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ gegenüber. Nach Umfragen stehen die Chancen gut, dass Hofer dieses Mal das Rennen macht.

Er wäre das erste Staatsoberhaupt eines EU-Landes aus dem rechtsextremen Polit-Spektrum. Der FPÖ-Mann hatte bereits angekündigt, sich als Bundespräsident stärker als seine Vorgänger in die Wiener Europapolitik einzumischen. Der Staatschef in Österreich ist ohnehin mit mehr Kompetenzen ausgestattet als etwa sein Amtskollege aus Deutschland. Auch einen „Öxit“ – einen Volksentscheid über den Austritt der Alpenrepublik aus der EU – hatte Hofer ins Spiel gebracht.

Die letzte Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit einem hauchdünnen Vorsprung von rund 30.000 Stimmen gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof kassierte das Ergebnis jedoch, weil die Briefwahlstimmen früher ausgezählt wurden als erlaubt.

Le Pen will Austritt Frankreichs

In Italien soll zwischen dem 15. November und dem 5. Dezember ein Verfassungsreferendum stattfinden. Ministerpräsident Matteo Renzi will den Senat weitgehend entmachten. Begründung: In der Vergangenheit hätten sich Parlament und Senat oft gegenseitig blockiert und den politischen Betrieb gelähmt. Auf den ersten Blick eine rein innenpolitische Angelegenheit. Der europafreundliche Renzi hat jedoch seine politische Zukunft mit dem Votum verknüpft – in Zeiten aufgeregten Volksempfindens ist das ein riskantes Kalkül. Die europaskeptische Konkurrenz hat bereits Blut geleckt. Der Superpopulist Beppe Grillo, charismatischer Vormann der Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne, lockt mit einer Abstimmung über Italiens Austritt aus der Eurozone. Die Separatisten der Lega Nord fordern gar einen Volksentscheid über den Abschied aus der EU.

In den Niederlanden steht vermutlich im März die Parlamentswahl an. Rechtspopulist Geert Wilders liegt in den Umfragen vorn. In seinem Wahlprogramm fordert er die „Ent-Islamisierung“. Die Moscheen des Landes sollten geschlossen, der Koran sollte verboten werden. Zudem will Wilders Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren. Die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden sollten dichtgemacht und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verboten werden.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2017 könnte zur Schicksalswahl für Europa werden. Nach den derzeitigen Umfragen führt die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen. Sie plant, eine Volksabstimmung über den Austritt Frankreichs aus der EU durchzuführen. Zudem will sie jegliche Zuwanderung stoppen. Zwar rechnen die meisten Experten nicht mit einem Sieg in der Stichwahl, da sich Konservative und Sozialisten in diesem Fall hinter einen Kandidaten scharen würden. Sollte Le Pen dennoch gewinnen, wäre dies das Ende der EU.

Und bei der Bundestagswahl im September 2017 lautet die spannende Frage: Wie wird die europa- und fremdenfeindliche AfD abschneiden?