Die Rückkehr der Datenspeicherung

Berlin..  Mit einem Einlenken des Justizministers hat die große Koalition einen zentralen innenpolitischen Streitpunkt ausgeräumt: Die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wird nach fünf Jahren Unterbrechung wieder eingeführt – in abgeschwächter Variante: Die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Bundesbürger sollen ohne Anlass höchstens zehn Wochen lang gespeichert werden, bis 2010 hatte eine Frist von sechs Monaten gegolten. E-Mail-Kontakte bleiben künftig ganz ausgenommen.

„Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung seiner Gesetzes-Eckpunkte. Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zur anlasslosen Datenspeicherung gesperrt, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. Vor einem Jahr hatte auch der Europäische Gerichtshof EU-weite Vorgaben zur Datenspeicherung gekippt, seitdem knirschte es in der Koalition. Doch auf Drängen der Union und nach einem Machtwort von SPD-Chef Sigmar Gabriel verständigte sich Maas nun doch mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Neuauflage. Die Pläne: Telekommunikationsunternehmen müssen zweieinhalb Monate lang für jeden Anschluss speichern, mit welchen Rufnummern wann und wie lange über Festnetz, Internet oder Handy eine Verbindung bestand. Inhalte werden nicht erfasst. Auch alle über das Internet aufgesuchten IP-Adressen sollen erfasst werden. Die Standortdaten von Handys dürfen nur innerhalb von vier Wochen genutzt werden.

Und: Der gesamte E-Mail-Bereich wird von der Datenerfassung ausgenommen. Die Sicherheitsbehörden dürfen die Daten von den Providern nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten anfordern. Innenminister de Maizière sprach von einem „guten und klugen Kompromiss“. In der Koalition und bei den Innenministern der Länder wurden die Pläne fast durchweg begrüßt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der NRZ: „Ich bin froh, dass wir angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage dieses wichtige Instrument zur Aufklärung von Straftaten bekommen.“

Kritiker in der SPD-Fraktion wie der Netzpolitiker Lars Klingbeil bekräftigten allerdings ihre grundsätzlichen Zweifel, ob ein solches Gesetz verfassungskonform sei.

Linke, Grüne FDP warnen schon vor einem Verfassungsbruch. Alle Bürger würden unter Generalverdacht gestellt, klagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Die Grünen warfen der SPD vor, sie seien vor der Union eingeknickt, Maas sei „gescheitert“. Polizeipraktiker sehen die Einigung mit gemischten Gefühlen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, begrüßte die Pläne (SPD) als „ersten Schritt“, verlangte aber Nachbesserungen vor allem bei den Speicherfristen. „Wir würden uns eine Speicherfrist von 6 Monaten wünschen, aber 3 Monate für alle Daten sind das Minimum“, sagte Malchow. Häufig hätten schwere Straftaten eine lange Vorbereitungszeit, deshalb müssten auch die Ermittlungen einen längeren Zeitraum abdecken. Notwendig sei die Speicherung auch von E-Mail-Verbindungsdaten.

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