"Die Rechte" - ein Sammelbecken für Neonazi-Kameradschaften

Jonas Erlenkämper und Miguel Sanches
Bundesweit hat die Partei „Die Rechte“ etwa 450 bis 500 Mitglieder.
Bundesweit hat die Partei „Die Rechte“ etwa 450 bis 500 Mitglieder.
Foto: Volker Hartmann/WAZ FotoPool
Was ist aus den Mitgliedern der verbotenen Kameradschaften geworden? „Die Linke“ wollte es wissen und die Bundesregierung antwortete. Gerade in NRW habe es die Partei die Rechte geschafft, die „Wirksamkeit der Vereinsverbote“ abzuschwächen. Will heißen, die Neonazis sind zu den Rechten übergelaufen.

Berlin. Die Neonazis unterlaufen Verbote und sammeln sich dazu in neuen Parteien. In NRW sei es der Partei „Die Rechte“ gelungen, „die Wirksamkeit der Vereinsverbote abzuschwächen“, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke forderte den Bund und die NRW-Regierung auf, „umgehend“ ein Verbot der Partei zu prüfen.

Sie fügte hinzu, „ansonsten werde ich meiner Fraktion vorschlagen, selbst einen Antrag auf ein formelles Parteiverbotsverfahren zu stellen“. Die Bundesregierung rechnet der „Rechten“ 450 bis 500 Personen zu. Der NRW-Verband, im September 2012 gegründet, soll 250 Mitglieder haben und hatte zuletzt in Dortmund für negative Schlagzeilen gesorgt.

Flucht ins Parteienprivileg

Jelpke warnte, das Parteienprivileg dürfe „nicht für Nazipropaganda missbraucht werden“. Allerdings ist genau diese Strategie bisher erfolgversprechend. Parteien genießen einen besonderen Schutz; und sind schwerer zu verbieten als Vereine. Dieses Privileg nutzen die Neonazis nach der Darstellung der Bundesregierung, um dort ihre fremdenfeindliche, antisemitische Hetze fortzusetzen. Die Partei stünde „thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von drei verbotenen neonazistischen Kameradschaften“.

Ex-Mitglieder von Kameradschaften aus Dortmund, Hamm oder Aachen prägten „Politik und öffentliches Erscheinungsbild der Gesamtpartei“, analysiert die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei. „Die Rechte“ sei ferner eingebunden in ein europaweites Netzwerk neofaschistischer Parteien. So habe sie an Aufmärschen der griechischen „Goldenen Morgenröte“, lettischer Veteranen der Waffen-SS in Riga und bulgarischer Rechtsextremisten in Sofia teilgenommen. Ein ähnlicher Verdacht drängt sich bei der 2013 gegründeten und nur in Süddeutschland aktiven Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ auf.

Neues Bundesprogramm gegen Extremismus

Unterdessen stellte Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) im Kampf gegen den Extremismus ein neues Bundesprogramm vor. Titel: „Demokratie leben!“ Sie plant so genannte Demokratiezentren in allen Bundesländern zu etablieren, die Gewaltopfer, Aussteiger oder Lehrer beraten. 30,5 Mio. Euro will die Ministerin bereitstellen. Anders als früher sollen private Vereine, die sich gegen Extremismus einsetzen, über einen langen Zeitraum - fünf Jahre - gefördert werden. Bislang hätten die Organisationen Jahr für Jahr um ihre weitere Finanzierung zittern müssen, so Schwesig. „Die bisherigen Bundesprogramme waren wirkungslos“, räumte Schwesig ein.