Die politische Lage in Rheinland-Pfalz

Beck und Kloeckner treffen in Spitzenduell aufeinander
Beck und Kloeckner treffen in Spitzenduell aufeinander
Rheinland-Pfalz sieht wohl erstmals Rot-Grün. Eine Übersicht zur Parteienlandschaft vor der Wahl

Mainz. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl wiederum vor einer Neuerung: Erstmals in der fast 65-jährigen Landesgeschichte könnten die rund vier Millionen Einwohner von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert werden. 2006 hatte die SPD für ein Novum gesorgt, als sie erstmals die absolute Mehrheit bekam.

Ministerpräsident Kurt Beck spürte damals kaum Gegenwind: Die CDU hatte mit Christoph Böhr einen in den eigenen Reihen wenig zugkräftigen Spitzenkandidaten aufgeboten. Dieses Mal schickt sie mit der 38-jährigen Julia Klöckner eine ehemalige deutsche Weinkönigin ins Rennen, der Abstand zwischen SPD und CDU hat sich verringert. Die stärksten Zugewinne erwarten aber die Grünen: 2006 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, können sie ihren Stimmenanteil nun womöglich verdoppeln. Bangen müssen um den Einzug in den Landtag wohl FDP und Linkspartei.

SPD:

Die SPD unter dem mit über 16 Jahren dienstältesten Ministerpräsidenten Beck ist auf deutliche Verluste eingestellt, will aber stärkste Partei bleiben. Alles andere wäre ein Debakel. Neben Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist Beck der zweite SPD-Regierungschef in einem westdeutschen Flächenstaat. Diese Bastion soll gehalten werden. Viele Jahre hat Beck vor seiner absoluten Mehrheit mit der FDP regiert. Für eine Neuauflage sehen die Umfragen aber keine Mehrheit. Der Bundes-SPD dürfte ganz recht sein, wenn nun auch Mainz ein Signal für den rot-grünen Schulterschluss sendet, der 2013 bei der Bundestagswahl den Regierungswechsel ermöglichen soll.

CDU:

Die CDU ist in der Position des politischen Angreifers, der mit der bisherige Bundestagsabgeordneten Klöckner als Spitzenkandidatin antritt. Nach langen Jahren internen Streits und interner Skandale präsentiert sich der CDU-Landesverband wieder einigermaßen geschlossen. Als Erfolg würde es die Bundes-CDU wohl schon verbuchen, wenn die Partei zulegen kann, auch wenn sie dann nicht an der Regierung beteiligt wird. Die 38-jährige Klöckner hat bereits angekündigt, auch als Oppositionsführerin in Mainz zu bleiben.

FDP:

Die FDP muss in dem liberalen Stammland um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, denn Umfragen sehen sie bei gerade mal fünf Prozent. In weiter Ferne scheinen die acht Prozent von vor fünf Jahren, geschweige denn eine Koalition mit der SPD, wie es sie jahrelang in dem Land gab. Das Verhältnis beider Parteien ist stark abgekühlt, zudem werden sie kaum die notwendige Mehrheit auf die Beine stellen. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre für die Landes-FDP und ihren Parteichef Rainer Brüderle ein herber Schlag. Vor allem aber wäre es ein Desaster für Bundeschef Guido Westerwelle, der sich auf neue Personaldebatten einstellen muss - vor allem, wenn parallel in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb abgewählt würde. Zur schlechten Stimmungslage für die FDP kommt, dass sie durch die Kehrtwende beim Thema Atom und ihrer Haltung in der Libyen-Frage in Erklärungsnöte geraten ist. Unklar ist, wie sich für die Liberalen und den Außenminister aus ihren Reihen das Nein zum Militäreinsatz in Libyen auswirken wird.

Grüne:

Die Grünen haben sich auf die SPD als Koalitionspartner festgelegt. Damit setzen sie auch auf die rot-grünen Wechselwähler, die sich Beck weiter als Regierungschef wünschen. Ihr wichtigstes Wahlziel haben die Grünen wahrscheinlich schon erreicht. Mit zweistelligen Umfragewerten ist ihnen der Einzug in den Landtag so gut wie sicher, aus dem sie 2006 mit 4,6 Prozent herausgeflogen waren. Wie in Baden-Württemberg gilt auch für die Grünen in Rheinland-Pfalz, dass sie sich über ihren Markenkern "Anti-Atompolitik" hinaus mit weiteren Themenfelder in der Öffentlichkeit präsent sind.

Linkspartei:

Wie in Baden-Württemberg kommt es für die Linkspartei in Rheinland-Pfalz darauf an, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In Umfragen liegt die Partei aber darunter. Sollte die Linkspartei in beiden Bundesländern außen vor bleiben, wird dies Auswirkungen bis nach Berlin haben. Voraussichtlich wird der Druck auf die nicht unumstrittenen Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wachsen. Sollten die Linken doch den Einzug in den Landtag schaffen und von Rot-Grün für eine Mehrheit benötigt werden, ist selbst dann eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich. Beck hat jedenfalls eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.

(Reporter: Holger Hansen, Thorsten Severin, Andreas Rinke, Hans-Edzard Busemann; redigiert von)

 
 

EURE FAVORITEN