Die NRW-Linke im Spagat

Klare Mehrheit beim Parteitag in Bochum: Die Fraktion der Partei "Die Linke" in NRW wird sich bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stimme enthalten. Damit ist die rot-grüne Mehrheit gesichert.
Klare Mehrheit beim Parteitag in Bochum: Die Fraktion der Partei "Die Linke" in NRW wird sich bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stimme enthalten. Damit ist die rot-grüne Mehrheit gesichert.
Foto: dapd

Bochum.. Die Linke in NRW übt den klassischen Spagat: Sie hält den Nachtrags­haushalt der Landesregierung für „nicht zustimmungsfähig“. Sie will aber auch nicht „Nein“ dazu sagen. Einzige mögliche Konsequenz ist die Ent­haltung.

Die NRW-Linke gilt als besonders streitbar und radikal, manche Beobachter halten sie sogar für chaotisch. Davon war am gestrigen Sonntag auf dem kleinen Landesparteitag in Bochum-Langendreer nicht allzu viel zu ­spüren. Die Landtagsfraktion hatte kaum Probleme bei den Delegierten, für eine vergleichsweise „weiche“ Position zum Nachtragshaushalt zu werben.

SPD und Grüne müssen nun nicht davon ausgehen, dass ihnen die Linken noch vor Weihnachten ein Bein ­stellen.

Argumente gegen den Nachtragshaushalt hatten sie ­reichlich gesammelt. Mehr Geld für die Kommunen ­wollen die Linken und weniger für die WestLB. Die ­Studiengebühren sollen schon zum kommende Sommer­semester fallen, außerdem müssten bis zu 500 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt werden. Darüber hätte die ­Landesregierung kaum verhandeln wollen.

Kritik an Rot-Grün

„Warum lädt die so genannte ‘Koalition der Einladung’ die Linke aus?“, fragte die ­Landessprecherin Katharina Schwabedissen. So viel „Ungastlichkeit“ empört die Linken, denn die Zukunft der Minderheitsregierung hängt nicht zuletzt von ihrem wohlwollenden Abstimmungsverhalten ab.

Ein echter Politikwechsel im Land sei auch nicht zu ­spüren, Rot-Grün sei am Ende doch nur eine „weichere Form von CDU und FDP“.

„Dieser rot-grüne Nachtragshaushalt ist unzu­reichend“, wetterte dann auch Fraktionschef Wolfgang ­Zimmermann, baute aber gleich in seine Rede die Bremse ein: „Er geht immerhin in die richtige Richtung“. Und dass die Richtung stimme, ­liege nicht zuletzt an den ­Linken, an der „einzigen Oppositionspartei im Landtag“.

„Alleine gegen alle anderen, gegen die Neoliberalen“ – in dieser Rolle sieht sich die Linke gern. Doch auf dem kleinen Parteitag gab es nur verein­zelte Stimmen, die das Prole­tariat erwähnten, Rosa Luxemburg beschworen und behaupteten, den „Armen im Lande wird die Gurgel abgeschnitten“. Die Linke präsentierte sich pragmatisch, und in der Haushaltsfrage will sie weder Ja noch Nein sagen.

Protest im Landtag und auf der Straße

Vielleicht müsse man ja an der Abstimmung über den Haushalt 2010 im Landtag gar nicht teilnehmen und statt­dessen draußen vor dem Par­lament protestierend Glühwein trinken, hatte der Landesvorstand zunächst vor­geschlagen. Der Einspruch dagegen war laut: Wer in ein Parlament gewählt wird, sollte dort auch arbeiten und abstimmen und nicht weglaufen.

Nun soll es zur Plenar­sitzung am 16. Dezember ­beides geben: Protest im Landtag und draußen auf der Straße. Zum Straßenprotest fühlt man sich ohnehin hin­gezogen, Stuttgart 21 und ­Gorleben ­lassen grüßen.

„Wir müssen uns beim Nachtragshaushalt enthalten“, rief die Abgeordnete Özlem Demirel den 98 Delegierten zu. Sie gab Rot-Grün aber die Botschaft mit, dass man nicht lange mit einer vergleichsweise zahmen ­Linken rechnen könne: „Im nächsten Sommer, beim rich­tigen Haushalt, wird es Sozialkürzungen geben“, sagte Demirel voraus. Spätestens dann sei nicht mehr mit einer Enthaltung zu rechnen. Dann will die Linke vielleicht doch noch Zähne zeigen.

 
 

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