Die Nacht der Gläubiger

Berlin..  Bis in die Nacht haben die großen Gläubiger im Kanzleramt ihre Linie abgestimmt. Hausherrin Angela Merkel (CDU) würde allzu gern die festgefahrenen Verhandlungen mit Griechenland in Gang bringen – eine Erfolgsmeldung zum G7-Gipfel am Wochenende in Elmau. Im Raum steht ein gemeinsamer Entwurf, ein neues Angebot? Offiziell klingt das so: Es werde mit „großer Intensität“ weiter gearbeitet, die Partner blieben „in engstem Kontakt“ untereinander und mit der Regierung in Athen.

Von einem Ultimatum ist keine Rede. „Die Frist setzt sich von selbst“, heißt es im Kanzleramt. Seit Wochen wird gefordert, dass die Griechen sich entscheiden müssten, und zwar „bald“, „schnell“, „zeitnah“, „sofort“. Nun aber zählt wirklich jeder Tag. Am 30. Juni läuft das zweite Hilfspaket aus. Das Geld, das bis dahin nicht abgeflossen ist, verfällt. Gleichzeitig werden Zahlungen fällig, die erste in Höhe von 300 Millionen Euro schon am Freitag, eine weitere Milliarde in den nächsten Wochen. „Ohne Programm wird Griechenland nicht weit kommen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der NRZ. Wann sich Premierminister Alexis Tsipras bewegt, ist für ihn vor allem eine innenpolitische Frage.

Eine Lockerungsübung war Tsipras jüngste Kritik an den Gläubigern. In einem Gastbeitrag für „Le Monde“ legte er dar, auf welchen Feldern sich die Griechen bewegt hätten. Es war eine doppelte Botschaft für daheim: Er kämpft hart, aber er muss sich auch bewegen. Nun ist die Frage, ob er auch Rentenkürzungen und eine Reform des Arbeitsmarktes durchsetzen kann. Bislang hakt es bei beidem.

Die Reaktion aus Berlin blieb nicht aus. Zu einem Treffen Merkels mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatschef François Hollande stießen am Montagabend überraschend EZB-Präsident Mario Draghi und die IWF-Chefin Christine Lagarde dazu. Mit Frankreich, Deutschland sowie den drei Institutionen saßen die wichtigsten Geldgeber am Tisch. Lagardes Anwesenheit ist ein Statement. Es geht weniger um das Geld des Währungsfonds als um seine strenge Aufsichtsfunktion. Was immer auch vereinbart wird – der Bundestag muss zustimmen. „Der IWF muss dabei bleiben“, beharrt SPD-Mann Schneider. Noch deutlicher wird Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Sonst sind wir nicht mehr bereit.“

Wie Tsipras hat auch Juncker vor dem Treffen am Abend schon sein Signal ausgesandt. Er hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ eindringlich vor einem Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone gewarnt.

Druckmittel aus der Hand gegeben

Griechenland würde nicht aus dem politischen Horizont verschwinden. Es bliebe – auch ohne den Euro – EU-Mitglied und auf Hilfe angewiesen. Aber der Blick auf Griechenland würde sich dramatisch verändern. Merkel dürfte es ähnlich einschätzen. Trotzdem kann sie nicht erfreut über Junckers Einmischung sein. Zum einen entscheidet er nicht allein. Zum anderen gab er ein Druckmittel aus der Hand.

Insgesamt stehen bis Ende Juni Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus: 3,5 Milliarden Euro vom IWF, 1,8 Milliarden beträgt die letzte Tranche der Europäer, dazu kommen 1,9 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Geld ist da. Was fehlt, ist die griechische Bereitschaft, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen.

Die Gläubiger könnten ihrerseits den Griechen entgegenkommen. So wird spekuliert, dass Athen die Raten nicht einzeln, sondern zusammen zahlt und so bis Ende Juni Zeit gewinnt. Der Druck wird nicht kleiner. Nicht nur im Sommer werden Darlehen fällig. SPD-Mann Schneider schätzt, dass Griechenland in den nächsten zwei, drei Jahren 50 bis 60 Milliarden Euro braucht. Und: „Die werden sie nicht am Kapitalmarkt bekommen.“

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