Die Luft bleibt erst einmal schmutzig

Von Alexander Kohnen

Berlin.  Einer der großen Streitpunkte in der Umwelt- und Verkehrspolitik ist erst einmal vom Tisch: die blaue Plakette. Nach der roten, gelben und grünen Umweltplakette war blau als nächste Stufe geplant. Prädikat: noch sauberer. Doch das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium verzichtet bis auf weiteres auf ihre Einführung. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz berät über Alternativvorschläge. Diese sollen im Herbst beraten werden. „Wir sind offen für Alternativen“, betonte Flasbarth. Sein Ziel bleibt: „Wir wollen die Luft in den Städten besser machen.“ Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten:

Was gilt in deutschen Umweltzonen?

In Deutschland gibt es aktuell 54 Umweltzonen – so soll die Luft in den stark von Abgasen betroffenen Gebieten besser werden. In diesen Gebieten dürfen nur Fahrzeuge fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten. Die meisten davon liegen in NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. In 53 dieser Zonen sind nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette – und damit der aktuell strengsten Stufe – zulässig. Erlaubt sind also nur Fahrzeuge, die die Abgasnorm erfüllen. Dies gilt für alle Benziner mit geregeltem Katalysator, Autos mit Flüssiggas, Erdgas- oder Ethanolantrieb und Diesel mit Partikelfilter.

Was sollte die blaue Plakette bewirken?

Mit der blauen Plakette sollten die Grenzwerte für Autos in bestimmten Gebieten von Umweltzonen weiter verschärft werden. Das Bundesumweltministerium wollte sie nach einem einstimmigen Beschluss der Konferenz der Umweltminister in den Ländern im April einführen. Die Kommunen hätten damit rechtlich die Möglichkeit gehabt, die blaue Plakette in bestimmten Innenstadtzonen zur Pflicht zu machen, um die Stickoxide zu reduzieren. Eine blaue Plakette würden nur Diesel-Fahrzeuge erhalten, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Für 13 Millionen Diesel älterer Bauart, so eine Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes, hätte dies ein Fahrverbot in den ausgewiesenen Zonen bedeutet.

Warum kommt die blaue Plakette nicht?

Der Widerstand gegen die blaue Plakette ist massiv. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Fahrverbote für umweltschädliche Dieselfahrzeuge ab. „Das ist ein falscher politischer Ansatz“, sagt er. Es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein oder zweimal im Monat in die Stadt führen. „Wo wir ran müssen, sind Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge. Die müssen wir baldmöglich auf alternative Antriebe umstellen.“ Dobrindt und Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) liegen bei vielen Projekten über Kreuz. Ärger zwischen den beiden gab es zuletzt auch beim Bundesverkehrswegeplan. Gegenwind kam auch von der Autoindustrie. Auch um diese Debatte zu versachlichen, legt das Bundesumweltministerium die blaue Plakette jetzt auf Eis. „In der Auseinandersetzung um die blaue Plakette hat es viel emotionalen Protest gegeben“, sagte Staatssekretär Flasbarth. „Dazu zähle ich auch Falschaussagen von VDA-Präsident Wissmann, wonach 13 Millionen Diesel-PKW aus den Städten ausgesperrt würden. Hinzu kommt der deutliche Widerspruch von Bundesverkehrsminister Dobrindt.“ Es gehe bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht um eine Marotte von Umweltschützern, sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten.

Welches sind Alternativlösungen?

Die Förderung von Elektroautos, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das Angebot von mehr Radwegen können einen Beitrag leisten, die Schadstoffe im Straßenverkehr zu begrenzen. Aber auch Fahrverbote, die Verkleinerung der Diesel-Pkw-Flotte oder Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 könnten zu einer Reduktion der Stickstoffoxidbelastung beitragen.