Die Linke fordert den Soli-Beitrag auch fürs Ruhrgebiet

Die Linke fordert eine Vergabe des "Solis" an strukturschwache Regionen - nicht nur im Osten.
Die Linke fordert eine Vergabe des "Solis" an strukturschwache Regionen - nicht nur im Osten.
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Weil Teile Ost-Deutschlands wirtschaftlich mittlerweile erstarkt sind - Regionen im Westen dagegen derzeit mit schwerem strukturellen Problemen zu kämpfen haben, schließt sich die Linke der Forderung von NRW-Politikern an - und fordert ein Umlenken der Mittel.

Nürnberg. Von dem nach der Wende eingeführten Solidaritätsbeitrag ("Soli") sollen nach Ansicht der Linkspartei künftig auch strukturschwache westdeutsche Regionen profitieren. Im nördlichen Ruhrgebiet, dem Raum Bremen/Bremerhaven, in Teilen Schleswig-Holsteins und des Saarlands treffe man inzwischen auf ähnliche Strukturprobleme wie in Ostdeutschland, betonte die Landessprecherin der Linken in Bayern, Eva Bulling-Schröter, am Freitag in Nürnberg.

Sie schließt sich damit einer Position an, die von Politikern aus dem Ruhrgbiet - das beispielsweise mit erheblichen Infrstrukturprobelemen zu kämpfen hat - schon sehr lange erhoben wird: Dass die Vergabe des Solis nicht mehr per Gießkanne über den ehemals neuen Bundesländern vergossen wird, sondern zielgerichtet dorthin fließen soll, wo tatsächlich Mangel herrscht - und zwar bundesweit.

Starke Regionen in Ostdeutschland

Umgekehrt gebe es inzwischen in Ostdeutschland wirtschaftlich starke Regionen, die keine Förderung mehr brauchten, sagte sie bei einem Treffen von Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament.

Gemeinsam mit ihren Fraktionschef-Kollegen sprach sie sich für einen "Solidarpakt II für strukturschwache Regionen in Ost und West" aus. Er sollte das gleich Volumen wie heute haben. Bulling-Schröter betonte: "Wenn klar ist, dass mit dem neuen Soli auch das Ruhrgebiet gefördert wird, bekommt er sicherlich auch mehr Akzeptanz." (dpa)