Die Korruption inNordrhein-Westfalen nimmt zu

Theo Schumacher und Wilfried Goebels

Düsseldorf.  Korruption greift in NRW weiter um sich und hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Verfahren stieg 2012 um mehr als elf Prozent auf 348 Fälle mit 3107 Delikten. Laut Landeskriminalamt (LKA) waren unter den 683 Beschuldigten 160 Amtsträger – erstmals seit 2009 registrierte die Polizei einen Anstieg (153 Prozent) bei der Bestechung von Staatsdienern. Experten des Innenministeriums rechnen zudem mit einer hohen Dunkelziffer.

In der Regel war Bestechung bei der Erteilung öffentlicher und betrieblicher Aufträge im Spiel. Die Täter gehören laut LKA als Inhaber oder Geschäftsführer „vornehmlich“ zur Leitungsebene von Firmen. Bei den Korrumpierten handelt es sich meist um städtische und kommunale Bedienstete, aber auch Mitarbeiter der Bau- und Immobilienbranche sowie Ärzte oder Versicherungsmakler. Oft wurden Geld, Bewirtungen, Reisen und Umsatzbeteiligungen geboten, in je einem Fall auch Drogen oder die Teilnahme an einer Jagd.

Polizei und Justiz sind ebenfalls Zielscheibe von Korruption. Dabei verfolgen die Täter häufig das Ziel, vertrauliche Informationen zu beschaffen, Konzessionen „einzukaufen“ oder Anzeigen zu verhindern. In einem Fall bot ein Autofahrer einem Polizeibeamten – ohne Erfolg – 10 000 Euro, falls er den Vorwurf, er sei betrunken gefahren, nicht weiter verfolge. Weitere Beispiele:
Ein Führerscheinprüfer lehnte Bargeld für die Fahrerlaubnis ab;
Ein Automatenaufsteller versteckte 5000 Euro in einer Parfümpackung für eine Konzession – der Beamte wies das zurück und stellte das Geldbündel sicher;
Das Bonner Landgericht verurteilte einen Beamten wegen Handels mit Betäubungsmitteln und Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft;
Verkaufsleiter von Speditionen ließen sich mit Provisionen für den Kauf von Lastwagen bezahlen. Der Geschäftsführer des Lkw-Herstellers erhielt ein Jahr und vier Monate aufgebrummt, die Spediteure kassierten Bewährungsstrafen.

Schwierig wird es für die Gerichte, wenn sie „Besichtigungsfahrten“ von „Lustreisen“ abgrenzen müssen, um den Tatbestand der Untreue nachzuweisen. Um einen eindeutig privaten Charakter handelt es sich laut OLG Hamm bei Bordell- und Spielbankbesuchen.

Vorbild Hamburg

CDU-Innenexperte Theo Kruse bezeichnete die Zunahme der Korruption in NRW als „äußerst alarmierend“. In Düsseldorf legten gestern mehrere Verbände den Entwurf eines Transparenzgesetzes vor – auch mit dem Ziel, den Kampf gegen Korruption zu verbessern. Laut „Transparency International“ fehlt es in NRW an Personal oder auch an Sachverstand in vielen Verwaltungen, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten.

Da es sich um sogenannte „opferlose Straftaten“ handele, bei denen Dritte oft unbemerkt geschädigt würden, bleibe Korruption oft unentdeckt, hieß es. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz in NRW sei ein zu „stumpfes Schwert“. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Verein „Mehr Demokratie“ will Transparency den Entwurf bis Juli dem Landtag zuleiten. Vorbild ist das neue Transparenzgesetz in Hamburg. Es schreibt den Behörden vor, von sich aus Dokumente, Verträge und Gutachten ins Internet zu stellen.