Die Kampfansage der Ministerin

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Anwerbung von Fachkräften per Verordnung ermöglichen. Widerstand kommt aus den eigenen Reihen, und die CSU ist darüber mindestens „erstaunt“.

Sie zieht ihr Ding durch. Ursula von der Leyen will nicht „tatenlos zusehen“, wenn in einzelnen Berufen der Mangel an Fachkräften groß wird. In 15 Jahren würden fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Die Arbeitsministerin hält es für unmöglich, „die Lücke nur mit Anstrengungen im Inland zu schließen.“

Deutschland werde auf qualifizierte Zuwanderung nicht verzichten können, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Ob wir wollen oder nicht.“

Die Widersacher

Der kleine Zusatz ist eine große Kampfansage. Erst Ende letzter Woche hatten sich Union und FDP nicht einigen können. Bis auf Weiteres sollte kein Gesetz geändert werden, befand die Koalitionsrunde. An der FDP wäre nichts gescheitert, ebenso wenig im Kabinett, wo von der Leyen sich mit ihren Kollegen Annette Schavan (Bildung) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) „zu 90 Prozent“ einig war. Die Widersacher kommen aus den eigenen Reihen. Einer von ihnen sagte in der Koalitionsrunde, die CDU-Ministern spreche „nicht ansatzweise für die Mehrheit der Union.“

Da sich die Koalitionäre nicht auf Gesetze einigen konnten, schafft von der Leyen Fakten. Die Agentur für Arbeit erstellt eine Übersicht darüber, in welcher Branche oder Region Fachkräfte fehlen werden. Im nächsten Schritt wird die „Vorrangprüfung“ gelockert. Die Agentur muss prüfen, ob für eine Stelle ein einheimischer Bewerber bereitsteht, bevor jemand angeworben wird, der nicht aus dem EU-Raum kommt. Die Vorrangprüfung kann streng oder locker angewendet werden. Dazu muss von der Leyen kein Gesetz ändern. Eine simple Verordnung reicht aus, um die Bedenkenträger aus der Union auszutricksen.

Verstimmung in der Union

Die spüren die Absicht – und sind verstimmt. Kaum hatte sie die Katze aus dem Sack gelassen, reagierte Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Ich bin immer wieder erstaunt“, sagte er, „dass Frau von der Leyen ausblendet, dass der europäische Arbeitsmarkt mehrere hundert Millionen Arbeitskräfte umfasst – von Sevilla bis Stockholm.“ Ab dem 1. Mai kämen weitere 30 Millionen Osteuropäer dazu.

 
 

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