Die Halbwertzeit von Politik

Von Jan Jessen
Von Jan Jessen

Deutschland steigt bis 2022 aus der Atomenergie aus. Man kann den nahezu im Konsens verabschiedeten gestrigen Beschluss des Bundestages mit dem Etikett „historisch“ versehen. Wenn in elf Jahren der letzte Meiler vom Netz gegangen ist, endet schließlich ein energiepolitischer Irrweg, auf dem Deutschland dann ein halbes Jahrhundert unterwegs gewesen sein wird. Es war immer falsch, ja verwerflich, zwischen dem Nutzen der Atomkraft und ihrem „Restrisiko“ abzuwägen, weil dieses Restrisiko stets von allen Bürgern getragen wird, der Nutzen jedoch vor allem privatwirtschaftlichen Interessen dient.

Die Mehrheit der Deutschen konnte dieser Abwägung schon seit Langem nichts mehr abgewinnen. Es ist gut, dass auch Union und FDP nun eingesehen haben, dass sie nicht gegen eine Grundstimmung im Volk Politik machen können. Bedauerlich ist, dass es dazu eines Ereignisses wie Fukushima bedurfte.

Trotz der Tragweite der Entscheidung werden die Bürger aber nicht den Eindruck haben, Zeugen eines historischen Ereignisses geworden zu sein. Die gestrige Debatte über den Ausstieg war keine Sternstunde des Parlamentarismus’, sie war ein Austausch von Eitelkeiten, selbstzufriedenen wie verletzten. Es ging weniger um die Sache als um die Frage, wer sich denn nun den Ausstieg auf die Fahnen schreiben darf. Die Erkenntnis des gestrigen Tages ist also viel mehr, und das sicher nicht das erste Mal, dass politische Gewissheiten immer kürzere Halbwertszeiten haben und Politik längst nicht mehr gestaltend agiert, sondern hektisch reagiert – und dabei die Menschen allein lässt.

Bundespräsident Christian Wulff, das sonst so leise Staatsoberhaupt, hat vor der Abstimmung über den Atomausstieg in einem Interview mit der „Zeit“ von einer beunruhigenden Schnelligkeit politischer Entscheidungen und kommunikativen Mängeln heutiger Politik gesprochen. Er hat recht mit dieser Diagnose. Politik versäumt es immer öfter, die Bürger mitzunehmen, ihnen zu erklären, warum bestimmte Weichenstellungen wichtig sind.

Den Menschen wird mitgeteilt, dass sie mit ihren Steuergeldern Griechenland helfen müssen; ihnen wird aber nicht vermittelt, warum das Projekt Europa, das sie damit retten, so ungemein wichtig ist, friedenspolitisch wie wirtschaftlich. Die Bürger wissen, dass nun eine Energiewende eingeläutet wird; ihnen wird aber nicht deutlich gemacht, dass diese Energiewende eine große Chance für den Standort Deutschland ist, weil dank ihr Zehntausende neue Jobs geschaffen werden können. Das zeugt insbesondere von einem eklatanten Führungsversagen der Regierung.

Bürger wollen überzeugt werden. Sie haben auch ein Recht darauf. Bürger, die nicht überzeugt von einer Energiewende sind, werden schimpfen, wenn die Strompreise steigen. Dann wird vielleicht auch wieder über Atomenergie gesprochen. Bis 2022 wird noch dreimal gewählt. Und der Ausstieg ist nicht unumkehrbar.

 
 

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