Die Grünen wollen dritte Kraft in Deutschland werden

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Dortmund. Die Grünen haben sich für die Bundestagswahl ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollen hinter CDU und SPD dritte Kraft werden. Das verkündete die Partei beim Europaparteitags in Dortmund. Inhaltlich nahmen die Versammelten besonders die Konjunkturpolitik der Großen Koalition aufs Korn.

Im Superwahljahr 2009 wollen die Grünen die dritte politische Kraft in Deutschland werden. Den Anspruch, in der Wählergunst direkt hinter Union und SPD zu landen, erhob Grünen-Chefin Claudia Roth zu Beginn des Europaparteitags am Freitag in Dortmund. Dabei wolle die Partei «grüne Inhalte nach vorne» stellen, «und nicht Farbspekulationen und Taktiererei», sagte sie. Mit dem Parteitag starten die Grünen in den Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni. Sie wollen ihre Programm verabschieden und ihre Kandidatenliste aufstellen.

Hessenwahl als "optimaler Auftakt"

«Wir wollen dritte Kraft werden, und das nicht nur numerisch», sagte Roth. Die Hessenwahl mit einem Ergebnis von 13,7 Prozent für die Grünen sei ein «optimaler Auftakt für die 14 Wahlen, die vor uns liegen», fügte sie hinzu. Roth wandte sich sowohl gegen eine schwarz-gelbe «neoliberale Eiszeit» als auch gegen die «Konzeptionslosigkeit der bleiernen Großen Koalition». Union und SPD hätten keine Antworten auf die Herausforderungen der globalen Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrise, bemängelte sie.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte: «Die Zeit ist gerade in der Krise reif für grüne Politik.» Am 27. September dürfe niemand an den Grünen vorbeigehen.

Zum Beginn des Parteitags debattierten die Grünen über die soziale und wirtschaftliche Lage im Superwahljahr 2009. Dabei erneuerten sie ihre Kritik am Konjunkturprogramm der Großen Koalition. Roth bezeichnete es als Sammelsurium-Aktionismus. Sie bemängelte unter anderem die Abwrackprämie, «die nicht nur Autos abwrackt, sondern auch die Umwelt. Und die dann auch noch sekundiert wird von einer Kfz-Steuer, die die größten Klimakiller entlastet.»

Keine Hand für Guido

In einem Antrag der Parteispitze wurden die «Steuerentlastungen mit der Gießkanne» sowie die soziale und ökologische Schieflage des Pakets kritisiert. Gefordert seien stattdessen sozial-ökologische Investitionen, hieß es.

Die Parteispitze rechtfertigte in dem Antrag aber auch, dass die Grünen in den Landesregierungen von Hamburg und Bremen dem Paket im Bundesrat zustimmen wollen. Damit würden den Bestrebungen der FDP ein Riegel vorgeschoben, weitere Steuersenkungen für Besserverdienende in das Maßnahmenbündel einzubauen. FDP-Chef Guido Westerwelle wolle «aus Murks noch größeren Murks machen», sagte Trittin: «Lieber Guido, dafür reichen wir dir nicht die Hand.»

An der Debatte über die Herausforderungen der Wirtschaftskrise wollte sich auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mit einem Gastbeitrag beteiligen.

Harms und Bütikofer ohne Gegenkandidaten

Für die 30-köpfige Kandidatenliste, über die ab Samstag abgestimmt wird, stellen sich 40 Bewerber zur Wahl. Ohne Gegenkandidaten bewerben sich für die ersten beiden Listenplätze die Vizefraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer. Gute Chancen auf einen sicheren Platz haben auch die zwei Quereinsteiger: Attac-Mitbegründer Sven Giegold und die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler.

Bei der Europawahl am 7. Juni wollen die Grünen ihr Ergebnis von 11,9 Prozent aus dem Jahre 2004 übertreffen. Es war das beste Resultat, das die Partei jemals bei einer bundesweiten Abstimmung erzielte. Die Grünen haben derzeit 13 Abgeordnete in Straßburg. (AP)

 
 

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