Die Furcht vor der neuen Zuwanderung

Dortmund.  Zum Jahreswechsel fallen die letzten Job-Schranken in der EU: Dann öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen. Noch ist unklar, wie viele kommen. Experten erwarten einen Zuzug im sechsstelligen Bereich. In Städten wie Dortmund herrscht die Sorge, dass darunter vermehrt auch Armutszuwanderer sind.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber fordert deshalb, erfolglos Arbeit suchende Migranten konsequent nach 90 Tagen auszuweisen. Es sei falsch, Städte wie Duisburg und Dortmund mit EU- oder Bundesmitteln zu unterstützen, sagte Ferber im Deutschlandfunk. Vielmehr sei die rot-grüne Landesregierung zuständig. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) wies dies gegenüber der WR zurück. Europa müsse dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat leben können. Nötig sei eine kontrollierte Zuwanderung.

Die hohe Qualifikation der Menschen aus den südosteuropäischen Staaten nutze dem deutschen Arbeitsmarkt, lobt dagegen der Bonner Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann. Und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, wer vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ warne, bediene fremdenfeindliche Ressentiments.

Nach Berechnungen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat mehr als die Hälfte der bereits in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss, viele sind Ärzte oder Ingenieure, also dringend benötigte Fachkräfte.

Städte wie Dortmund und Duisburg leiden jedoch unter einer wachsenden Zahl von Migranten aus Südosteuropa, von denen bis zu 75 Prozent wegen mangelhafter Qualifikation keine Arbeit finden. Ob sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder nicht – darüber urteilten zuletzt Landessozialgerichte unterschiedlich. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Folgen die Richter dem Essener Landessozialgericht, wonach erfolglos Arbeit suchende Armutsmigranten aus EU-Ländern Hartz IV beziehen dürfen, kommen auf die Kommunen hohe zusätzliche Kosten zu.

 
 

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