Die Bewegung hinter den Demos: Das ist „Pro Chemnitz“

Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz: Reporter Sören Kittel war vor Ort

Neonazi-Demo in Chemnitz: Reporter Sören Kittel hat vor Ort diese Szenen gedreht.

Neonazi-Demo in Chemnitz: Reporter Sören Kittel hat vor Ort diese Szenen gedreht.

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6000 Demonstranten mobilisierte die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ am Montag. Doch wer steckt dahinter und was wollen die Initiatoren?

Berlin.  Die Bewegung „Pro Chemnitz“ organisierte am vergangenen Montag die Demonstrationen in Chemnitz , die sich hauptsächlich gegen Migranten richtete. Einige Protestteilnehmer sind durch das Zeigen des Hitlergrußes oder durch gewalttätige Übergriffe auf Gegendemonstranten aufgefallen. Ein Foto des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JDFA) zeigt mehrere Rechtsextreme, die ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind BUNT bis das Blut spritzt“ präsentieren.

Doch wer steckt eigentlich hinter „Pro Chemnitz“? Wie ist die Bewegung organisiert und wie hat sich die Wählergruppierung, die mit drei Vertretern im Chemnitzer Stadtrat sitzt, gegründet? Fragen und Antworten.

Seit wann gibt es „Pro Chemnitz“?

Hinter „Pro Chemnitz“ stehen der Anwalt Martin Kohlmann, der 1999 erstmals in den Chemnitzer Stadtrat für „Die Republikaner“ einzog, und der ehemalige CDU-Politiker Reinhold Breede. 2009 gründeten sie die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ als nicht eingetragenen Verein. Auf Anhieb schaffte es die Bürgerbewegung bei den Kommunalwahlen 2009 in den Stadtrat mit 4,57 Prozent der Stimmen. Sie stellt seitdem drei Stadträte – darunter auch Martin Kohlmann selbst. Bei der Wahl 2014 konnte „Pro Chemnitz“ die Zahl der Wählerstimmen weiter ausbauen und erreichte 5,5 Prozent.

Wie positioniert sich „Pro Chemnitz“?

„Definitiv bürgerlich-konservativ. Wir sind keine Linken. Aber wir sind auch nicht per se Rechte“, sagt Benjamin Jahn Zschocke – Sprecher von „Pro Chemnitz“. Die vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Webseite „Wachsam in Chemnitz“ kommt zu dem Urteil, dass sich „Pro Chemnitz“ besonders in den vergangenen Jahren einen immer feindlicheren Ton gegen Asylbewerber angeeignet habe:

„In den letzten Jahren engagiert sich „Pro Chemnitz“ verstärkt gegen Flüchtlinge und organisiert dazu Kundgebungen, auf denen regelmäßig Martin Kohlmann spricht. Zusätzlich zu diesen Veranstaltungen werden auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz fast täglich rassistische Posts veröffentlicht, die das einseitige Bild von kriminellen Ausländern verstärken sollen. ‘Pro Chemnitz’ unterstützt außerdem – wie die AfD – die Dresdner Anti-Islambewegung Pegida.“

Wie finanziert sich die Bewegung?

Die Fraktion im Stadtrat wird durch den Gemeindehaushalt finanziert. Zwei Drittel des Betrags besteht aus einer Pauschalen, ein Drittel wird durch die Größe der Fraktion festgelegt. Der nicht eingetragene Verein „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ wird hingegen durch Spenden finanziert. Wie hoch diese Spenden ausfallen, ist nicht bekannt: „Es reicht, um neue Wahlkämpfe zu organisieren“, sagt Jahn Zschocke. Weitere Auskünfte will die Bewegung dazu nicht geben.

Wie viele Mitglieder gibt es?

Da es sich um eine Bürgerbewegung handelt, ist eine genaue Bezifferung nicht möglich. Laut Jahn Zschocke bestehe der „harte Kern“ aus etwa zehn Leuten, die sich intensiv für die Bewegung engagieren. Die Kundgebung vergangenen Montag mit etwa 6000 Menschen – so die Angaben der Polizei – war die bisher größte Mobilisierung seit Gründung der Bewegung.

Lässt sich „Pro Chemnitz“ als rechtsradikal oder rechtspopulistisch bezeichnen?

„Wir sind sicherlich rechts, aber wir sind keine Populisten. Populisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie reden und nicht handeln. Wir handeln. Das ist der große Unterschied zur NPD. Ich lasse mich immer gerne rechts einordnen“, sagt Sprecher Jahn Zschocke.

Nach Berichten der „Freien Presse“ (Bezahlangebot) bestehe enger Kontakt zum rechtsradikalen Milieu der Fußballszene. Bindeglied sei Robert Andres, mit Verbindungen zu Hooligans rund um den Chemnitzer FC und Energie Cottbus.

„Wachsam in Chemnitz“ berichtet zudem, dass „Pro Chemnitz“ gute Verbindungen zur NPD in Sachsen pflege. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Notwendigkeit eines Ausbaus der „Achse Dresden-Chemnitz“, womit er sich auf Martin Kohlmann und seine Partei bezog.

Warum hat „Pro Chemnitz“ so starken Zuspruch?

Obwohl sich die Bürgerbewegung nach eigenen Angaben auch anderen kommunalpolitischen Themen widmet, erhält sie den stärksten Zuspruch durch Asylthemen, die in den vergangenen Jahren verstärkt angesprochen werden. Dauerthema ist die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf.

Hier kam „Pro Chemnitz“ bei der vergangenen Stadtratswahl 2014 auf 17,8 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft nach der CDU (25,3 Prozent).

Wie stehen die anderen rechten Parteien zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung?

Dass sich weder AfD noch NPD das Chemnitzer „Asylthema“ aneignenen, hat verschiedene Gründe. So hat die NPD traditionell einen schwachen Stand in Chemnitz und konnte dort nie richtig Fuß fassen. Die Chemnitzer AfD wirkt bei Asylthemen vergleichsweise moderat, was mit der Zusammensetzung der Partei in Chemnitz zu tun hat. Die drei Stadträte gehören noch zu der „alten AfD“, die sich gegenüber dem Euro-Kurs Deutschlands kritisch zeigte und dem Lager Bernd Luckes zuzuordnen sind. Dezidiert ausländerfeindlich gibt sich ausschließlich „Pro Chemnitz“.

 
 

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