Deutschland zahlt so viele Staatshilfen wie noch nie

Dortmund. Die Bundesrepublik hat im abgelaufenen Jahr Subventionen in Höhe von 164 Milliarden Euro gezahlt. Das ist Rekord. Alleine 58 Milliarden Euro an Beihilfen bekamen Unternehmen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.

Trotz Rekord-Staatsverschuldung leistete sich die Bundesrepublik im abgelaufenen Jahr eine neue Höchstmarke bei den staatlichen Subventionen. Auf 164 Milliarden summierten sich die direkten Beihilfen und die steuerlichen Erleichterungen, errechnete das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Das Institut, das für seine strikt marktwirtschaftliche Orientierung bekannt ist, schlug gestern vor, per Rasenmähermethode Subventionen für Unternehmen in Höhe von 58 Milliarden Euro jährlich auf Null zu kürzen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.

Kritiker werfen der Regierung Untätigkeit beim Subventionsabbau vor

Als Zeitraum nennt das IfW drei bis fünf Jahre beginnend in 2012. Bei einer Reduzierung binnen drei Jahren stünde dem Bund bis 2016 ein Gestaltungspotenzial von 235 Milliarden Euro zur Verfügung. 2016 greift das Gesetz zur Deckelung der Staatsverschuldung.

Der schwarz-gelben Bundesregierung wirft das IfW, das die Studie zusammen mit der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorstellte, Untätigkeit vor. Im Koalitionsvertrag fehle der Punkt Subventionsabbau. Seit Beginn der Legislaturperiode seien 1,4 Milliarden Euro neue Subventionen ge­währt worden. Selbst wenn Kürzungen mit eingerechnet würden, kämen bis 2013, dem Ende der Wahlperiode, mehr als drei Milliarden Euro neue Subventionen hinzu. Als Beispiel nannte Alfred Boss von IfW die Abwrackprämie. Auch die Steuervergünstigungen für Hoteliers finden sich auf der schwarzen Liste überflüssiger Steuererleichterungen.

Forderung nach der „Rasenmähermethode“

Mit dem durch Subventionsabbau gesparten Geld sollte der Bund sowohl Schulden abbauen als auch Spielräume für Steuererleichterungen nutzen. Die „Rasenmähermethode“, also eine prozentual gleiche Kürzung in allen Bereichen, sei sinnvoll, weil sie Auseinandersetzungen und das Gefeilsche mit Interessensverbänden vermeide.

Prof. Heinz J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler der FH Gelsenkirchen, findet Subventionsabbau in Fällen richtig, in denen der ökonomische Nutzen unter den Kosten liegt: „Das muss man genau durchrechnen“. Impulse für Wachstum und Beschäftigung dürfe man durch Subventionsabbau jedoch nicht abwürgen, so Bontrup. Staatshilfen, wie sie etwa beim Aufbau einer europäischen Flugzeugindustrie geflossen seien, wären volkswirtschaftlich sogar sinnvoll.

Vom Bundesfinanzministerium war bis dato keine Stellungnahme zu erhalten.

 
 

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