Deutschland will Kriegsschiffe nach Angola liefern

Deutschland will der Marine in Angola Kriegsschiffe liefern. Kanzlerin Merkel bietet zudem die Ausbildung angolanischer Soldaten an. Die Opposition kritisiert den Rüstungsdeal mit Angola: „Helfen ja, aber nicht mit Waffen“, fordert die Linke.

Luanda. Deutschland plant die millionenschwere Lieferung von Kriegsschiffen nach Angola. Es gehe um Patrouillenboote für die Grenzsicherung, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf ihrer Afrika-Reise in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung über den Deal kam dort nicht zustande. Nach Angaben des deutschen Reeders Friedrich Lürßen geht es um sechs bis acht Boote mit einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Merkel bot auch die Ausbildung angolanischer Soldaten an.

Deutschland helfe bei der Ausbildung der Streitkräfte

Sie glaube nicht, dass hier Aufrüstung betrieben werde, sagte Merkel. „Es sollte ein Memorandum of Understanding unterschrieben werden, und das ist heute noch nicht bis dahin gekommen.“ Gründe wurden nicht genannt.

Auf die Frage, ob dies in der derzeitigen Situation das richtige Signal sei, sagte die CDU-Vorsitzende, die Zusammenarbeit müsse umfassend gesehen werden. Deutschland helfe bei der Ausbildung der Streitkräfte, diese müssten sich auf Sicherheitsmissionen in der Afrikanischen Union vorbereiten. „Wir sind froh, wenn wir solche Einsätze nicht mit Europäern alleine machen müssen.“ Afrika wolle ja selber etwas tun und Angola werde in Zukunft seinen Beitrag leisten.

„Am Anfang der Diskussion“

Lürßen, der zu Merkels Wirtschaftsdelegation gehörte, erklärte, die Boote seien 28 und 41 Meter lang. Der Preis richte sich nach der Größe des Schiffes, vor allem aber nach der Ausrüstung. Lürßen betonte aber gleichzeitig, dass sich der Handel „ziemlich am Anfang der Diskussion“ befinde.

Eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor, sie stamme aus der Zeit der Großen Koalition, sagte Lürßen. Ein konkreter Deal müsste aber noch genehmigt werden, erklärte er. Die Schiffe seien in der Regel nur leicht bewaffnet und könnten beispielsweise zur Küstenpatrouille, aber auch zur Bewachung von Offshore-Anlagen auf dem Meer eingesetzt werden. Lürßen verwies darauf, dass Angola derzeit kaum Schiffe zur Verfügung habe.

Befriedung regionaler Konflikte

Merkel sagte, Angola gehöre zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich sehr für Stabilität einsetzten. „Und unser Ziel ist ja, dass regionale Konflikte auch durch regionale Truppen dann befriedet werden können“, erklärte sie und nannte als Beispiele Somalia und den Sudan. Deutschland helfe auch, „wenn es gewünscht wird, bei der Ausbildung von Soldaten in bestimmten Bereichen“.

Der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos erklärte, die Streitkräfte seines Landes benötigten eine neue Ausstattung, derzeit liefen die internationalen Ausschreibungen. Sein Land habe „das deutsche Angebot erhalten für die Kriegsmarine“. Er gehe davon aus, dass die zuständigen Stellen sich dessen annähmen.

Angola ist der zweitgrößte Ölexporteur Afrikas nach Nigeria. Außerdem ist das südwestafrikanische Land reich an Diamanten und Mineralien. Es leidet aber immer noch unter Korruption und den Folgen von 27 Jahren Bürgerkrieg, der erst 2002 endete.

„Unbeeindruckt“ von Kritik an Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe), dieses Angebot von Merkel widerspreche den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er verwies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die Menschenrechtslage in Angola schlecht sei. Zudem sei der dortige Präsidentenclan offenbar sehr korruptionsanfällig. „Im Kontext der Debatte über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich.“ Mützenich sagte: „In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Zeitung: „Angesichts der sonstigen Geheimniskrämerei um Rüstungsgenehmigungen finde ich diese Kommunikationsoffensive sowohl der Form als auch dem Inhalt nach erstaunlich.“

Helfen ja, aber nicht mit Waffen

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte: „Völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien reist Merkel als Patronin der deutschen Rüstungslobby durch Afrika. Die Kanzlerin will nach dem Panzerdeal offenbar erneut eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport verletzen.“ Angola brauche Hilfe, aber sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung. Roth kritisierte: „Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern.“ Dies sei unverantwortlich.

Auch die Linke lehnt Waffenlieferungen an Angola strikt ab. „Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi und fügte hinzu: „Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl am Platz. Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben.“

Politische Partnerschaft soll Beziehungen vorantreiben

Auf der zweiten Station ihrer Afrika-Reise wurde Merkel von Santos mit militärischen Ehren empfangen. Es ist das erste Mal, das ein deutscher Bundeskanzler das Land besucht, Merkel sprach von einem „neuen Kapitel der bilateralen Beziehungen“. Der Ausbau der Beziehungen solle in Form einer „politischen Partnerschaft“ erfolgen, in die auch wirtschaftliche Aspekte mit einfließen solle.

Die Kanzlerin würdigte, was Angola nach dem Bürgerkrieg „bereits geschafft hat“. Die im vergangenen Jahr verabschiedete Verfassung sei ein wichtiger Schritt gewesen, sie müsse jetzt mit Leben erfüllt werden. Die 2012 bevorstehenden Wahlen würden jetzt deutlich machen, „welchen Weg Angola auf dem Weg zu Demokratie und Meinungsfreiheit schon zurückgelegt hat“, sagte Merkel.

Merkel hatte zuvor bei einer Wirtschaftskonferenz vor angolanischen Unternehmern mit deutscher Technologie und deutschem Wissen geworben. Als Beispiele nannte sie die Erneuerbaren Energien.

Positive Zwischenbilanz

Santos erklärte in der deutschen Übersetzung, Merkels Vorschläge zur Zusammenarbeit seien freudig aufgenommen worden. Der Besuch der Kanzlerin sei „ein wichtiger Impuls“.

Merkel hatte am Dienstag Kenia besucht. Beobachter werteten die Visite als insgesamt erfolgreich. Unter anderem wurde die Einrichtung eines Büros der deutschen Wirtschaft vereinbart, die Kanzlerin sicherte Kenia außerdem eine Million Euro für das Flüchtlingslager Dadaab zu, wo derzeit 380.000 Menschen leben.

Merkel scheute sich nicht, kritische Themen wie die Korruption anzusprechen, gleichzeitig forderte sie sichere Rahmenbedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen. Auch die oft kritisierte Zusammenarbeit Kenias mit dem Internationalen Strafgerichtshof brachte Merkel zur Sprache.

Zum Abschluss ihrer Reise trifft Merkel am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja unter anderem mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und Präsident Goodluck Ebele Jonathan zusammen, bevor sie am Abend nach Berlin zurückfliegt. (dapd)

 
 

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