Deutschland wegen Kopftuchverbots am Pranger

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst zahlreicher Bundesländer scharf kritisiert. Die Kopftuchverbote insbesondere an Schulen diskriminierten muslimische Frauen, heißt es in einem Bericht.

Mit dem Kopftuchverbot werden nach Ansicht von Menschenrechtlern muslimische Lehrerinnen deutlich benachteiligt. Wegen des Verbots wechselten einige Frauen den Beruf oder seien ins Ausland gezogen, obwohl sie seit ihrer Geburt in Deutschland gelebt hätten, berichtete Human Rights Watch am Donnerstag in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation rief die Landesregierungen auf, die Gesetze zum Verbot religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte aufzuheben.

Zwang, sich zwischen Beruf und Glauben zu entscheiden

«Diese Gesetze richten sich eindeutig gegen das Kopftuch. Sie zwingen kopftuchtragende Frauen, sich entweder für ihren Beruf oder für ihren Glauben zu entscheiden», erklärte Haleh Chahrokh, Researcherin der Abteilung Europa und Zentralasien. «Die Regelungen diskriminieren sowohl auf der Grundlage des Geschlechts als auch der Religion und verletzen die Menschenrechte dieser Frauen.»

In der Hälfte der deutschen Bundesländer - Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland - gelten Gesetze, die Lehrerinnen an staatlichen Schulen, in einigen Ländern auch anderen Beamtinnen, das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagen. Die Bestimmungen wurden innerhalb der vergangenen fünf Jahre eingeführt.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Restriktionen religiöser Kleidung nur zulässig sind, wenn sie auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage erfolgen.

In den übrigen acht Ländern gibt es keine vergleichbaren Einschränkungen. Einige der Gesetze enthalten Ausnahmen» für christlich-abendländische» Kulturtraditionen, keines richtet sich ausdrücklich gegen das Kopftuch. «Die Behauptung, die Restriktionen seien nicht diskriminierend, ist haltlos», meinte Chahrokh. «In der Praxis treffen sie nur muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen.»

Verbote mit Pflicht zur Neutralität begründet

Im Zuge der Recherchen für ihren 73-seitigen Bericht «Diskriminierung im Namen der Neutralität» befragte die Organisation auch muslimische Frauen, die persönlich von den Verboten betroffen sind. In den Gesprächen sei deutlich geworden, wie einschneidend die Verbote das Leben dieser Frauen veränderten. Lehrerinnen, die auf dem Tragen des Kopftuchs beharrten und mit Rechtsmitteln scheiterten, liefen Gefahr, ihre Stelle und ihren Beamtenstatus zu verlieren. Muslimische Referendarinnen fänden keine Beschäftigung an staatlichen Schulen, solange sie nicht auf das Kopftuch verzichteten.

Vertreter der Landesbehörden hatten die Verbote mit der Pflicht der Lehrer gerechtfertigt, die Neutralität der Schule in Religions- und Weltanschauungsfragen zu bewahren. «Menschen sollten nach ihrem Verhalten beurteilt werden, nicht auf der Grundlage von Ansichten, die man ihnen unterstellt, weil sie ein religiöses Symbol tragen», erklärte Chahrokh.

Kein Problem für Putzfrauen

Befürworter der Kopftuchverbote behaupteten häufig, die Verbote schützten Frauen vor Unterdrückung und gäben ihnen mehr Freiheit. Alle von Human Rights Watch befragten Frauen erklärten, sie hätten sich aus freiem Willen für das Kopftuch entschieden.

Einige Betroffene wiesen darauf hin, die Verbote hätten ihnen nicht mehr Freiheit gegeben, sondern ihre soziale Lage verschlechtert. Eine Frau meinte dazu: «Solange wir in den Schulen nur geputzt haben, hatte niemand ein Problem mit dem Kopftuch.» (ap)

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