Deutschland stellt sich für das digitale Zeitalter auf

Auch kostenlose W-Lan Hot Spots stehen auf der Agenda der Regierung.
Auch kostenlose W-Lan Hot Spots stehen auf der Agenda der Regierung.
Foto: Lars Heidrich / WAZ FotoPool
Es geht um eine Revolution, von der Deutschland am 20. August erfahren wird. Die "Digitale Agenda", die Wirtschaftsminister Gabriel, Innenminister de Maizière und Dobrindt, Minister für digitale Infrastruktur, dem Kabinett vorlegen, beschreibt, wie Deutschland digital zukunftsfähig werden soll.

Berlin.. Es geht um ein zentrales Projekt der Koalition, um eine kleine Revolution fast, da muss ein großer Auftritt her: Drei Bundesminister wollen am 20. August in Berlin verkünden, wie sich Deutschland besser für das Internet-Zeitalter aufstellen soll: Schnelles Netz im ganzen Land auch mit Staatsgeld wird die Regierung versprechen, mehr W-LAN, Verschlüsselung als bundesweiten Standard und Aufrüstung gegen Cyberattacken. So wird es in der „Digitalen Agenda“ stehen, die Wirtschafts­minister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), Minister für digitale Infrastruktur, dem Kabinett vorlegen.

Auch viele in NRW betroffen

An Visionen fehlt es nicht: Deutschland, so Gabriel, solle zum „führenden digitalen Wirtschaftsstandort“ werden. De Maizière will die ­Republik zum „Standort Nummer eins“ bei Verschlüsselung von Internet-Kommunikation machen. Da ist viel zu tun, nachdem Internetpolitik bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde. „Politischer Handlungsbedarf besteht in nahezu allen ­Bereichen“, heißt es in dem Konzept, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. Erst ein Jahr ist es her, dass die Kanzlerin das Internet als „Neuland“ bezeichnete. Jetzt hat die ­Regierung so etwas wie einen Plan zur Erschließung der neuen Welt.

Zentraler Punkt: Anders als ­zunächst vorgesehen wird die ­Bundesregierung doch den Breitbandausbau finanziell fördern – zumindest dort, wo sich ein Ausbau für private Unternehmen nicht lohnt.

Details der Staatshilfen sind aber noch unklar. Mit der Förderung soll das bereits verkündete Ziel erreicht werden, bis 2018 bundesweit eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (50 Megabit pro Sekunde – Mbit/s) zu erreichen. Ein Drittel des Bundesgebietes ist noch unterversorgt. Auch viele Bürger in NRW sind vom schnellen Internet abgeschnitten: 1,7 von 8,7 Millionen Haushalte in NRW haben keinen Zugang zu schnellem Internet. Das heißt, sie haben kleinere Verbindungsraten als 16 Mbit/s. Städte wie Oberhausen, Herne und ­Bottrop sind deutlich schlechter versorgt als Bonn oder Düsseldorf.

Um Kosten zu reduzieren, sollen die Kabel bevorzugt bei ohnehin ­fälligen Bauarbeiten verlegt werden, auch eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ist geplant. Der Ausbau wird wohl 20 bis 30 Milliarden Euro kosten – ein Teil des anteiligen Fördergeldes soll aus der Versteigerung nicht mehr benötigter Rundfunkfrequenzen kommen. Gedacht ist auch daran, in entlegenen Regionen Funkfrequenzen zu nutzen, statt Kabel zu verlegen.

Meldepflicht für Cyberattacken

Dass die Zielvorgabe für das schnelle Internet Deutschland nach vorn bringen wird, halten Experten aber für zweifelhaft – andere Staaten sind bei den Übertragungsraten weiter.

Gelernt hat die Regierung offenkundig aus der NSA-Affäre: Verschlüsselung soll „in der Breite zum Standard“ werden, die Regierung strebt hier für Deutschland inter­national eine Führungsrolle an. ­Sicherheitstechniken sollen gefördert werden, die Regierung sieht vor allem die Provider und die Anbieter von Hard- und Software in der Pflicht. De Maizière bekommt mehr Personal für die entsprechenden Bundesbehörden, etwa für das ­Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik oder das Bundeskriminalamt. Der Bundesver­fassungsschutz wird gestärkt, um Terrorgefahren im Netz abwehren zu können. De Maizière plant ein IT-Sicherheitsgesetz, unter anderem mit einer Meldepflicht für ­Cyberattacken auf Unternehmen.

Versprochen wird von der Regierung ein größeres Angebot an ­W-LAN – es soll künftig im Prinzip für jeden verfügbar sein. Der Hebel: Anbieter im öffentlichen Bereich etwa in Flughäfen, Hotels oder Gaststätten sollen von der Haftung für Straftaten anonymer Nutzer befreit werden; damit entfällt ein großes Hindernis für die Einrichtung von „Hotspots“. Noch im August soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Vorgesehen ist auch eine bessere Unterstützung der Start-up-Szene, die Zahl der Unternehmensgründungen soll um 50 Prozent auf 15.000 jährlich gesteigert werden. In Deutschland sei da zu wenig passiert, so der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf.

Konzept ist „mehr als ernüchternd“

Auch an weiteren Ideen mangelt es nicht: So sollen junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind (Digital Natives), ihre Kenntnisse in einer Art freiwilligem sozialen Jahr in gemeinnützigen Einrichtungen weitergeben können. Auch mit der Marktmacht von Google und an­deren befasst sich die Agenda: Ein missbräuchliches Verhalten markt­beherrschender Internetkonzerne soll verhindert werden, ein großer Wurf ist da indes nicht in Sicht – die Regierung will das Kartellrecht strikt anwenden, um neutralen ­Zugang zu Inhalten sicherzustellen.

Dass gleich drei Bundesminister für die Internet-Politik verantwortlich sind, ist offenkundig keine ­Hilfe. Branchenexperten bewerten die Pläne nicht gerade euphorisch. Es handele sich um ein wichtiges ­zukunftspolitisches Projekt, urteilt etwa der Bundesverband Digitale Wirtschaft, aber das Konzept sei „mehr als ernüchternd“.

 
 

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