Deutschland Mittler zwischen den USA und Russland

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Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) atmet auf: Die neue US-Regierung nimmt Verhandlungen mit alten Gegnern auf und zeigt sich kooperationsbereiter gegenüber ihren Partnern als noch die Bush-Administration. In den Beziehungen zu Russland fällt Deutschland dabei eine Schlüsselrolle zu.

Für die Regierung in Berlin kommt die amerikanische Außenpolitik einem Wirbelwind gleich. „Die Weichen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Europa und Amerika sind gestellt,“ schwärmt Frank-Walter Steinmeier nach Barack Obamas ersten stürmischen Tagen im Oval Office. Nicht nur das Schandgefängnis in Guantanamo hat er zu schließen angekündigt, auch mit den störrischen Mullahs im Iran will er verhandeln. Welcher Wandel!

Die "Neue Transatlantische Agenda"

Und dem deutschen Außenamtschef fallen gleich noch mehr Top-Themen für die „Neue Transatlantische Agenda“ ein: Die globale Verantwortung für Energie und Klima, die Stabilisierung von Konfliktregionen, die gemeinsame Sicherheit von Ost und West - und darunter „auch ein scheinbar verstaubtes Thema wie Abrüstung.“

Alle diese für die neue US-Außenpolitik bedeutsamen Themen sind ohne Russland nicht zu lösen: Das gilt für das iranische Atomprogramm, das geplante Regelwerk gegen die weitere Verbreitung von Kernwaffen, den angestrebten Abbau der Atomwaffen-Arsenale der USA und Russlands, die Stabilisierung Afghanistans, die Debatte um die Erweiterung der Nato und – wichtig genug – für die Erschließung und Sicherung neuer Energiereserven. Überdies will die neue Regierung in Washington weder die Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine noch die umstrittene Raketenabwehr forcieren.

Schlüsselakteur Deutschland

Obamas Politik gegenüber Russland wird deshalb ein wichtiger Teil der erneuerten amerikanisch-europäischen Beziehungen sein. Und der Schlüsselakteur in Europa ist aus amerikanischer Sicht Deutschland, das engere Beziehungen zu Russland unterhält als jeder andere europäische Staat. Denn die EU präsentiert sich nicht erst seit dem Streit ums Gas widersprüchlich: Die einen setzen auf Kooperation („Old Europe“), die anderen auf Konfrontation („New Europe“). Die einen suchen Sicherheit mit Russland, die anderen vor Russland.

Dies ist Steinmeier bewusst: "Von einer gesamteuropäischen Friedensordnung von ... Vancouver bis Wladiwostok", schrieb er Obama in einem Offenen Brief, „sind wir leider noch weit entfernt ... Die Denkmuster des Kalten Krieges wirken wie Schatten der Vergangenheit fort.“

Eine klare Anspielung auf die Regierung Bush: Die war sich niemals sicher, ob der Kalte Krieg beendet war oder nur eine Pause machte.

Neue Russland-Strategie

Obama will offensichtlich eine neue Russland-Strategie verfolgen. Im Prisma der globalen Interessen der USA setzen der Präsident und seine Außenministerin Hillary Clinton auf einen kooperativen Ansatz mit Russland. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise ist diese neue Politik auch innenpolitischen Überlegungen geschuldet, weil der neue Präsident der Überdehnung amerikanischer Macht entgegen wirken will. Zugleich ist Washington klar, dass ein Keil in der Russland-Politik zwischen Deutschland und den USA die Wiederbelebung der strapazierten transatlantischen Beziehungen vereiteln würde.

Eine gemeinsame Strategie des Westens setzt freilich voraus, dass auch in Moskau die im Kaukasus-Krieg aufgelebten Versuche aufhören müssen, Europa und damit den Westen spalten zu wollen. Auch Russland muss die Zeichen der neuen Zeit erkennen und sich als Partner des Westens begreifen lernen.

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