Deutscher Juristentag kritisiert Türkei scharf

Kündigte die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller an: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Eröffnung des 71. Deutschen Juristentages in Essen.
Kündigte die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller an: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Eröffnung des 71. Deutschen Juristentages in Essen.
Foto: Volker Hartmann

Essen..  In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vorstand des 71. Deutschen Juristentages (djt) am Dienstag die türkische Regierung kritisiert. Er sieht die Reaktion der Behörden auf den Putschversuch als „ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei”.

Seit Dienstag diskutieren 2200 Juristen in der Messe Essen aktuelle rechtspolitische Themen. Am Freitag wird der Fachkongress, der alle zwei Jahre stattfindet, beendet. Dass der Vorstand der Tagung mit einer „öffentlichen Stellungnahme“ zu gravierenden Rechtsthemen die Stimme erhebt, hat es zuletzt 1953 gegeben.

Jetzt also die Türkei. djt-Präsident Thomas Mayen erinnerte auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Veranstaltung daran, dass als Reaktion auf den Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli rund 80 000 türkische Staatsbedienstete entlassen worden seien, davon 3500 Richter und Staatsanwälte. Einige säßen immer noch in Haft, ihnen drohe der Verlust des Amtes und die Einziehung ihres privaten Vermögens. Selbst über die Einführung der Todesstrafe werde diskutiert.

Unabhängigkeit der Justiz

Diese von der türkischen Regierung als „Säuberungsaktion“ bezeichneten Maßnahmen werte der Juristentag als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Sie seien mit den fundamentalen Rechten der Europäischen Union nicht vereinbar. Die Kritik ist verbunden mit einem Appell an Bundesregierung, EU und Europarat, sich für den Rechtsstaat in der Türkei einzusetzen. Mayen erhofft sich auch die Unterstützung durch die Öffentlichkeit: „Mich wundert, wie wenig Resonanz das hat. Das Interesse der Öffentlichkeit hat seit Juli erheblich abgenommen.“

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schloss sich der Kritik an. „Sehr beunruhigt“ sei er über die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Er wolle aber nicht von den Schwierigkeiten des Rechtsstaates in Deutschland ablenken. Ausdrücklich nannte er dabei die AfD, die aus seiner Sicht fälschlich von einer „Wiederherstellung unseres Rechtssystems“ rede. Dies sei ein rechtspopulistischer Angriff ge­gen „unseren Rechtsstaat“.

Aktuelle Rechtspolitik griff auch Bundesjustizminister Heiko Maas auf. Er kündigte an, im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller vorzulegen. Bis 1969 waren homosexuelle Beziehungen Erwachsener in Deutschland strafbar. Bis dahin seien aber rund 50 000 Männer von der Justiz verurteilt worden. Maas: „Diese Männer wurden einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft. Aus heutiger Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde.“

Hauptsächlich geht es beim djt in Essen aber um Fachfragen der Rechtspolitik. Das Gremium versucht, das Recht an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Für die Digitalisierung der Welt mit ihren Auswirkungen auf Einkaufsverhalten und Arbeitsplätze haben die Juristen bislang nur wenige neue Paragrafen gefunden. Diskussionsbedarf beanspruchen auch neue Familienformen, die in den vergangenen Jahrzehnten die klassische Eltern-Kind-Beziehung abgelöst haben. Leihmutterschaft, Samenspende und Pflegefamilien sind Stichwörter, die diese Entwicklung beschreiben. Bis zum Freitag wird in sechs Arbeitsgruppen um Formulierungen gerungen werden.

Stromausfall drohte

Dass Juristen auch improvisieren können, zeigten sie am Montagabend beim Begrüßungsabend im Landgericht Essen. Dort hatte ein Bagger am Montag gegen 14 Uhr drei von fünf zentralen Stromleitungen gekappt. Der Abend fand dennoch statt. Während Elektriker noch am Abend die Risse flickten, baute das THW erfolgreich eine Notstromversorgung auf. So konnten die Rechtsgelehrten dem neuen Chor aus Staatsanwältinnen, Richterinnen und Richtern der Essener Justiz lauschen und später zu den Rocksongs der Düsseldorfer Amtsrichterband „Die erste Instanz“ tanzen. Zwischendurch „verklickerte“ ihnen der Ruhr-Kabarettist Torsten Sträter in launigen Worten, wie der „Ruhri“ so funktioniert.

Dazu gehört dann auch die parteiübergreifende Solidarität von Minister Kutschaty und Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Beide empfahlen den Juristen, während der Tagung die Vielfalt von Stadt und Region zu erleben.

 
 

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