Deutscher Geheimdienst soll künftig auch Freunde abwehren

Wenige hundert Meter Luftlinie trennen die US-Botschaft vom Reichstagsgebäude (im Hintergrund).
Wenige hundert Meter Luftlinie trennen die US-Botschaft vom Reichstagsgebäude (im Hintergrund).
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die Bundesregierung will die Spionageabwehr ausbauen - als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre. Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, soll der Verfassungsschutz künftig auch Späh-Attacken von befreundeten Nationen abwehren. Die Spionageabwehr, über Jahre ausgedünnt, wird personell und technisch aufgerüstet.

Berlin. Als Reaktion auf die NSA-Affäre will die Bundesregierung die Spionageabwehr ausbauen. Der Verfassungsschutz soll sich künftig ei­nen „360-Grad-Blick“ verschaffen und sich auch gegen Attacken von befreundeten Staaten wehren, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Die Agentenjäger sind alarmiert, zumal die US-Lauschaktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Einzelfall war. Wenn im Regierungsviertel ungeschützt telefoniert werde, „hört wohl nicht nur ein ausländischer Nachrichtendienst zu“. Von der Intensität der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Verbündeter sei man „überrascht“ worden, heißt es weiter.

Spionageabwehr wird personell und technisch aufgerüstet

Die Spionageabwehr, über Jahre ausgedünnt, wird personell und technisch aufgerüstet. Das werde es aber „nicht zum Nulltarif geben“. Das Parlament soll mehr Geld bewilligen.

Fünf Botschaften am und um den Pariser Platz sind in der Lage, die Handy-Kommunikation im nahe gelegenen Berliner Regierungsviertel zu überwachen. Verwundbar sind das Parlament und die Schaltzentrale der Regierung: das Kanzleramt. Es sind die Vertretungen von Großbritannien, Frankreich, Russland, Nordkorea und den USA.

Sie bräuchten dafür auch nur Parabolantennen, getarnt auf den Dächern. Das so genannte passive Abhören sei grundsätzlich nicht nachzuweisen. „Wir haben nie einen harten Beweis gefunden“, hieß es. Aber bestimmte Bauweisen und Aufbauten auf den Dächern der Botschaften nähren den Verdacht.

Schon vor dem Umzug von Bonn nach Berlin hatten die Fachleute auf die verwundbare Lage hingewiesen. Die wichtigsten Hinweise kamen zuletzt vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden. Die Agentenjäger sind oft machtlos. Die Botschaften dürfen sie nicht betreten, Spione treten als Diplomaten auf und sind geschützt, Informanten treffen sie häufig im Ausland, wo sie sich dem Verfassungsschutz entziehen können.

"Stille Ausweisungen" von getarnten Spionen

Es habe im letzten Jahr eine Vielzahl von Exekutivfällen gegeben, wo die Behörden auf den Plan traten. Das gilt für die technische Überwachung (im Fachjargon „Sigint“) wie für Versuche, Informanten in Ämtern zu gewinnen, die „Human Intelligence“ (Humint). Es sei zuletzt zu „stillen Ausweisungen“ gekommen. Dann werden die Spione, die als Diplomaten agieren, außer Landes verwiesen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

 
 

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