Deutsche Regierung sucht nach Toulouse neue Strategie gegen Terror

Miguel Sanches, Gerd Niewerthl
Der Serienmörder Mohamed Merah hat auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland alarmiert.
Der Serienmörder Mohamed Merah hat auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland alarmiert.
Foto: Reuters
Nach den Morden von Toulouse sucht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen. Der Kampf gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen seien und sich selbst radikalisiert hätten, gehöre zu den „neuen großen Herausforderungen“.

Toulouse/Berlin. Nach dem Tod des Serienmörders von Toulouse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Parallelen zwischen dem französischen Attentäter und dem Anschlag vor einem Jahr auf dem Frankfurter Flughafen. „Größte Relevanz“ habe für ihn die Strategie gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen seien und sich selbst radikalisiert hätten. Dieser hausgemachte Terrorismus gehöre zu den „neuen großen Herausforderungen“, sagte Friedrich im WAZ-Interview.

Anlaufstelle für Eltern und Verwandte

Auch deswegen suche die Regierung eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden. Es wurde eine Hotline eingerichtet, um eine Anlaufstelle für Eltern und Verwandte anzubieten, wenn sich ihre Kinder oder Angehörigen radikalisierten. Friedrich: „Wir sind darauf angewiesen, dass sie schon die ersten Anzeichen melden. Wir brauchen Mithilfe der Gesellschaft.“ Die Schwierigkeit bei Einzeltätern bleibe, dass oft aber jeder Hinweis auf ihre Pläne fehle.

Zuvor war in Toulouse ein 33-stündiger Nervenkrieg zu Ende gegangen. Elite-Polizisten erschossen den mutmaßliche Serienmörder Mohamed Merah bei der Erstürmung seiner Wohnung. Zwei Beamte wurden verletzt. Der 23-Jährige hatte bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet und um sich geschossen, so die Polizei. Er sei dann aus einem Fenster im Erdgeschoss gesprungen und im Kugelhagel ums Leben gekommen. Im Internet bekannte sich die Gruppe „Dschund al Chilafah“ (Soldaten des Kalifats) zum Angriff auf die jüdische Schule, bei dem Merah vier Menschen, darunter drei Kinder, erschossen hatte.

Sarkozy für schärfere Gesetze

Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte eine Verschärfung der Strafgesetze an. Wer Internetseiten besuche, in denen zu Gewalt und Terrorismus aufgerufen werde, müsse bestraft werden. Dasselbe gelte für diejenigen, die in ausländische Terrorcamps reisten. Merah soll durch den Kontakt mit dem salafistischen Islam radikalisiert worden sein. Er hatte seine Morde gefilmt. Die Staatsanwaltschaft sprach von erschreckenden Aufnahmen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zuletzt vor einer wachsenden Zahl von Tätern gewarnt, „die sich im Internet radikalisieren“. Sicherheitsbehörden trauen heute rund 115 der 300 „gefährlichen“ Islamisten in Deutschland zu, ähnlich unabhängig zu operieren wie Arid U., der am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte. El Kaida ist nach Erkenntnissen der Behörden zumeist nur noch das ideologische Dach.