Deutsche Behörden neigen zur Geheimhaltung

Tobias Bolsmann
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Essen. Deutsche Verwaltungen haben laut Internetplattform Wikileaks eine Tendenz zur Geheimhaltung von Informationen. Ein Interview mit dem deutschen Wikileaks-Repräsentanten Daniel Schmitt.

Erst das Hubschrauber-Video aus Bagdad, nun die Afghanistan-Papiere: Die Internetplattform Wikileaks hat innerhalb weniger Monate zwei weltweit Aufsehen erregende Veröffentlichungen geheimer Dokumente geliefert und eine heftige Kontroverse um die Kriegseinsätze und ihre Folgen ausgelöst. Redakteur Tobias Bolsmann sprach mit dem deutschen Wikileaks-Repräsentanten Daniel Schmitt über die Probleme, die die neue Berühmtheit mit sich bringt und über zukünftige Enthüllungen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente eine „aggressive” Suche nach der undichten Stelle innerhalb der Streitkräfte gefordert. Spüren Sie diesen Druck?

Schmitt: Ich persönlich spüre keinen erhöhten Druck bisher, weiß allerdings nicht, ob sich das nicht ändert. Einer unserer öffentlichen Unterstützer, der amerikanische IT-Sicherheits-Experte und Fotograf Jacob Appelbaum wurde in der letzten Woche bei seiner Einreise in die USA festgehalten, durchsucht und befragt, und auch das Haus der Mutter von Bradley Manning, die in England wohnt, wurde durch das amerikanische FBI durchsucht. Liest man dazu noch die Forderungen von konservativen Amerikanern wie Marc A. Thiessen in der „Washington Post”, bekommt einen Eindruck des Rechtsverständnisses dieser Menschen. So kann man aber doch sicher sagen, dass wir den Druck spüren. Beugen werden wir uns ihm allerdings sicher nicht. Je besser die Arbeit, die wir machen, desto höher der Druck. Wir nehmen es als Kompliment an unsere gute Arbeit und Motivation, weiter zu machen.

Mit der Verhaftung des US-Armee-Angehörigen Bradley Manning scheint der erste Informant enttarnt worden zu sein. Die erste eigene Lücke von Wikileaks?

Schmitt: Wir wissen gar nicht, ob Manning das Bagdad-Video weitergegeben hat. Mit unserer Technik werden die Quellen so anonymisiert, dass Wikileaks sie selbst nicht kennt, um nicht aus Versehen einen Informanten verraten zu können. Die Enttarnung von Manning könnte aber auch ein Trick sein, um jemandem die Schuld in die Schuhe zu schieben und zu versuchen, unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören. Genauso steht es ja in einem CIA-Strategie-Papier, das wir selbst veröffentlicht haben.

Man hat den Eindruck, dass die USA Ihr Lieblingsfeind sind.

Schmitt: Die Konzentration auf die USA liegt einfach daran, dass sie an einigen der größten Dramen, die sich zurzeit weltweit abspielen, beteiligt sind. Wer so große Teile des Weltgeschehens mitbestimmt, muss auch dementsprechend große Kritik einstecken können. Deshalb machen wir weiter: Von den Afghanistan-Dokumenten sind rund 14 000 noch gar nicht veröffentlicht, weil sie noch bereinigt werden müssen, um Personen zu schützen. Und die Obama-Regierung ist längst nicht so liberal, wie sie glauben machen will. Gegen Informanten ist noch nie so hart vergangen worden wie unter Obama.

Aber man wirft Ihnen vor, selbst nicht transparent zu sein und keine Angaben über die Verwendung von Spendengeldern zu machen.

Schmitt: Richtig ist, dass wir transparenter werden müssen. Allerdings haben wir die vergangenen drei Jahre aus der eigenen Tasche bezahlt, wieso sol ich mir selbst einen Jahresbericht schreiben? Wir haben seit dem Frühjahr rund 650 000 Euro Spenden gesammelt, die bei der deutschen Wau-Holland-Stiftung liegen. Für die Verwendung wird es einen Jahresbericht geben. Wir arbeiten aber auch an einer eigenen Wikileaks-Stiftung. Das Ziel ist eine Stiftung in jedem Land.

Wann könnte das soweit sein?

Schmitt: Schwer zu sagen. Unser Problem ist, dass wir zu langsam wachsen, weil wir zu populär geworden sind.

Worin zeigt sich diese Popularität?

Schmitt: Wir haben teilweise mehr als eine Million Besucher auf unseren Servern pro Stunde. Und seit Dezember sind 800 Bewerbungen von Programmierern eingegangen. Teilweise mit kompletter Mappe und Arbeitsproben. Und wir werden überschwemmt von einer Flut von Dokumenten. Die Informationen reichen hinunter bis auf die regionale und sogar lokale Ebene. Deshalb wollen wir in Zukunft deutlich regionaler arbeiten. Das Ruhrgebiet zum Beispiel weist eine starke Konzentration von Verwaltungen auf. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass an einer Stelle etwas nicht korrekt läuft. Da ließe sich bestimmt einiges enthüllen. Bei aktuellen Anlässen können wir schnell reagieren.

Behörden sind doch sowieso auskunftspflichtig.

Schmitt: Meines Erachtens wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz seinem Anspruch nicht gerecht, wenn man sich die Zahl der abgewiesenen Anträge auf Auskunft anschaut. Die Öffentlichkeit bekommt viel zu wenig mit von den politischen Prozessen. Es gibt in deutschen Verwaltungen eine Tendenz, Informationen geheim zu halten. Das ist bedenklich und gibt unserem System Recht. Trotz der relativ starken Pressegesetzgebung hat Wikileaks seine Existenzberechtigung, da es keinerlei Gesetze zum Schutz von Informanten gibt. Auf normalem Weg ist die Hürde für einen Informanten relativ hoch, Dokumente zu enthüllen.

Trotz der Flut der Dokumente scheint Wikileaks der Tropfen auf dem heißen Stein zu sein.

Schmitt: Man muss großflächiger kommunizieren, dass es einen Weg gibt, anonym Unterlagen zu publizieren. Wir bereiten zum Beispiel gerade ein Informationsblatt vor, auf dem beschrieben wird, wie man bei uns Daten veröffentlichen kann. Das wollen wir später an die Bundestagsabgeordneten verteilen. Am besten vor der Sommerpause, dann haben sie ein wenig Zeit, darüber nachzudenken.

Welches Dokument würden Sie selbst einmal gerne zu sehen bekommen?

Schmitt: Die Stasi-Akte von Angela Merkel wäre eines von ganz vielen plastischen Beispielen. So etwas müsste im Prinzip öffentlich sein. Und wenn es keine Zweifel gibt, warum ist die Akte dann nicht öffentlich?