Der Zeitplan: so schnell wie möglich unter Dach und Fach

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Berlin. Die Große Koalition will das zweite Konjunkturprogramm so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Nach dem Willen von Union und SPD sollen alle Änderungen wie die Senkung von Steuern und Krankenkassenbeiträgen schon zum 1. Juli in Kraft treten, zusammen mit der Erhöhung der Renten.

Noch am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen über das Paket beraten. Am Mittag treten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vor die Medien, um das Programm vorzustellen. Am Mittwoch will Merkel die Pläne in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.

Ende Januar oder Anfang Februar im Bundestag

Das Kabinett soll nächste, spätestens aber übernächste Woche über das Paket entscheiden. Der Bundestag könnte sich Ende Januar oder Anfang Februar damit befassen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der Bundesrat solle dann gebeten werden, das Paket schnell in einer Sondersitzung zu verabschieden.

Beim ersten, deutlich kleineren Konjunkturprogramm lag genau ein Monat zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat. (ap)

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