Der Weg ist frei für das dritte Griechenland-Hilfspaket

Griechische Euro-Münze mit Eule als Motiv. Von einem Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone ist zurzeit keine Rede mehr.
Griechische Euro-Münze mit Eule als Motiv. Von einem Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone ist zurzeit keine Rede mehr.
Foto: dpa
Nach dem Ja des Athener Parlaments zu den Verpflichtungen für ein drittes Hilfspaket haben nun auch die Euro-Finanzminister zugestimmt.

Brüssel. Noch vor kurzem flogen Vorwürfe von Terrorismus, Erpressung und Verantwortungslosigkeit zwischen Athen und Brüssel hin und her. Doch diese Zeiten sind vorläufig vorbei. Freitagabend stimmten die Finanzminister der Euro-Länder dem dritten Kreditprogramm von 86 Milliarden Euro für Griechenland zu. Zuvor hatte das griechische Parlament das Paket mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Nun werden noch nationale Parlamente in mehreren Euro-Staaten darüber abstimmen, unter anderem in Deutschland. In allen Ländern gilt die Zusage aber als so gut wie sicher.

Lob für die Griechen

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, fand denn auch nur lobende Worte für Griechenland. "Es hat geholfen, dass sich die Arbeitsmethoden der griechischen Regierung in den letzten Wochen normalisiert haben", sagte er. Die Regierung arbeite jetzt mit den Geldgebern zusammen, das Vertrauen kehre zurück. Griechenland habe erste Reformen bereits beschlossen und eine Reihe von Gesetzen rückgängig gemacht, mit denen Athen die Geldgeber provoziert hatte. Bereits am kommenden Mittwoch soll eine erste Zahlung von 13 Milliarden Euro nach Athen fliessen, 10 Milliarden Euro werden für die Banken-Rekapitalsierung reserviert. Das restliche Geld der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro soll nach und nach bis Herbst fließen.

Auch Schäuble zeigt sich versöhnlich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bei früheren Treffen den Ruf des härtesten Gegenspielers Griechenlands erworben hatte, zeigte sich gestern versöhnlich. In den vergangenen Tagen waren Bedenken aus dem deutschen Finanzministerium publik geworden. Die deutschen Bedenken dürften vor der Sitzung überzeichnet worden und vor allem an den Bundestag gerichtet gewesen sein.

So konnte die Bundesregierung den Skeptikern in der Koalition signalisieren, dass sie die Interessen deutscher Steuerzahler hart vertritt und nicht zu früh nachgibt. Auch Finnland und die Slowakei, die als unnachgiebige Kritiker Griechenlands gelten, signalisierten gestern schon vor der Sitzung der Euro-Gruppe ihre Zustimmung. Sie holten auch noch einige Zugeständnisse Griechenlands heraus: So soll zum Beispiel ein Fonds zur Privatisierung von Staatseigentum nicht erst im März 2016, sondern bis Ende 2015 gegründet sein. Dafür hat die Eurogruppe klargestellt, dass im Fall einer Bankenrettung die Sparer verschont werden.

Aber: Die nächsten harten Debatten zeichnen sich schon ab

Noch ist aber keineswegs alles in Butter, auch wenn die Tage des stets drohenden Rauswurfs Griechenlands aus der Eurozone vorerst der Vergangenheit angehören dürften. Bereits zeichnen sich die nächsten harten Diskussionen über die Rolle des IWF ab. Besonderen Wert legten die Finanzminister der Euro-Länder gestern darauf, dass nicht nur sie Geld nach Athen schicken, sondern auch der IWF. "Wir erwarten, dass der IWF später bei dem Programm mitmacht", sagte Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM. Der Währungsfonds hat zwar an den Verhandlungen für das dritte Kreditprogramm teilgenommen.

Kredite gewähren wird er aber erst wieder, wenn die Euro-Länder die Schuldenlast für Griechenland mindern, weil die Schulden in der heutigen Höhe untragbar seien. Die Euro-Länder wollen über Erleichterungen indes erst diskutieren, nachdem Athen den ersten Teil der Reformen umgesetzt hat, was sie im Oktober überprüfen werden.

Ein klassischer Schuldenschnitt soll nicht nötig sein

Unklar ist derzeit noch, wie weit die Positionen von Währungsfonds und Euro-Ländern auseinanderliegen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte gestern, ein klassischer Schuldenschnitt sei nicht nötig. Es reichten Reformen und andere Erleichterungen wie Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen.

Ob dies dem Internationalen Währungsfonds reicht, ist aber nicht ganz klar – gemäss den bisherigen Berechnungen sollte es reichen, doch dürfte sich die Situation in Griechenland weiter verschlechtern, solange die Kapitalverkehrskontrollen in Kraft sind. Zudem haben die US-Amerikaner, die wichtigsten Beteiligten des Währungsfonds, seit langem für einen Schuldenschnitt plädiert.

Geld nur gegen Reform-Umsetzung

Als Gegenleistung für das neue Kreditpaket muss Griechenland weit reichende Reformen bei Pensionen, Steuern, Verwaltung und Märkten umsetzen. Diese Massnahmen sollen die Wirtschaft ab 2017 auf den Wachstumspfad führen.Das soll es Griechenland erlauben, dereinst seine Schulden zurückzuzahlen und auf den Finanzmärkten selbständig Geld aufzunehmen.

Damit die Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eine Entsprechung in der Realität finden, wollen die Geldgeber die Kredite nur in Tranchen überweisen, jeweils erst, nachdem Athen eine Zwischenprüfung bestanden hat. Das war jedoch schon bei den bisherigen zwei Kreditprogrammen der Fall – und mehrmals floss Geld, obwohl die Ziele nicht erreicht waren. Der Streit um die Griechenland-Kredite dürften darum trotz der gestrigen Einigung noch lange nicht zu Ende sein.

 
 

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