Der Versuch einer Abschottung

Knut Pries

Brüssel.  Die EU versucht, auch an der Südflanke den Einwanderungsdruck zu lindern. Beim Migrationsgipfel auf Malta sollen sich die afrikanischen Staaten verpflichten, den Abfluss Richtung Norden zu drosseln. Im Gegenzug wird logistische Hilfe und Geld versprochen. Auf beiden Seiten herrscht Misstrauen.

Aus Sicht der Europäer rangiert die Zuwanderung vom schwarzen Kontinent derzeit erst an dritter Stelle hinter der vom Westbalkan und aus dem syrischen Kriegsgebiet. Umgekehrt ist Europa für die Afrikaner keineswegs das Hauptziel. Nach Angaben der EU gelingt gegenwärtig nur jedem Zehnten, der vor Elend in seiner afrikanischen Heimat flieht, der Sprung ans Nordufer des Mittelmeers. Auch in der Bundesrepublik stellen Afrikaner derzeit nur rund ein Zehntel der Asylbewerber.

Der Auszug aus Afrika unterscheidet sich aber auch qualitativ von den anderen großen Auswanderer-Strömen. „Wenn endlich eine diplomatische und politische Lösung für den Konflikt in Syrien zustande käme, würde der Strom syrischer Flüchtlinge schnell versiegen“, erläutert der EU-Spitzendiplomat Pierre Vimont. Der Migrationsdruck aus Afrika habe dagegen tiefere, strukturelle Gründe. „Da geht es sowohl um Wirtschaft als auch um Sicherheit.“

Vimont hat als Sonderbeauftragter des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk das Treffen in der maltesischen Hauptstadt Valletta vorbereitet. Dort suchen die EU-Oberen mit drei Dutzend afrikanischen Staaten nach einem Arrangement, das den Interessen beider Seiten gerecht wird. „Ohne Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bekommen wir die Flüchtlingskrise nicht in den Griff“, sagt Dimitris Avramopoulos, der in Brüssel zuständige Kommissar für Migration. Bei den Verhandlungen mit den afrikanischen Ländern geht es indes nicht ohne Spannungen ab.

Die Europäer vermuten bei einem großen Teil der Afrika-Flüchtlinge rein wirtschaftliche Motive. Menschen auf der Suche nach einem auskömmlichen Leben haben anders als Kriegsvertriebene oder politisch Verfolgte keinen Anspruch auf Asyl. Dementsprechend wollen die EU-Staaten in Valletta zwar einerseits verstärkt bei der Verbesserung der Lebensbedingungen helfen. Auf dem Malta-Gipfel soll dafür ein mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteter Treuhand-Fonds ins Leben gerufen werden, der die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit ergänzt. Außerdem stellt die EU mehr Plätze für Studenten und andere legale Zuzöglinge in Aussicht.

Andererseits werden aber die Zuwendungen an ein „besseres Migrations-Management“ der Empfängerländer geknüpft. Sie sollen ein brauchbares Melde- und Erfassungswesen aufbauen, energischer gegen Schleuser und Menschenhändler vorgehen, über die Gefahren illegaler Migration informieren, die Grenzen wirksamer überwachen und vor allem abgewiesene Landsleute aus Europa wieder zurücknehmen. Derzeit kehrt nur jeder Fünfte abgelehnte Bewerber in seine afrikanische Heimat zurück.

Zudem haben die Afrikaner Sorge, von den Europäern über den Tisch gezogen und zu zweifelhaften Zwangsmaßnahmen genötigt zu werden. Seit die Europäer den früheren libyschen Machthaber Gaddafi für Türwächter-Dienste an der Südflanke honorierten, ist die Prämierung von Wohlverhalten in Sachen Migration in Verruf geraten. „Diese Art Politik erzielt nicht immer die gewünschten Ergebnisse“, sagt Ajay Bramdeo, Botschafter der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel. „Wenn wir nicht aufpassen, endet das bei Internierungslagern unter freiem Himmel.“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, pocht auf Rücknahmeverpflichtungen der afrikanischen Länder, „weil wir ansonsten auch die Botschaft aussenden, dass man nur zu kommen braucht und alles schon von selbst geht“. Die eigentlichen Flucht-ursachen werden auf der Konferenz in Malta freilich gar nicht angegangen, klagt der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok: eine unfaire Handelspolitik zulasten der Afrikaner, ausbeuterische Fischerei-Abkommen, Dumpingpreise für Rohstoffe. Er nennt als Beispiel den Kongo und fordert, „dass das beendet wird, dass wir zu günstigen Preisen Rohstoffe von Banditen kaufen“.