Der Umweltminister zweifelt an der Atompolitik seiner Partei

Foto: Rene Traut
Landespolitik spielte beim Landesparteitag der NRW-CDU in Siegen kaum eine Rolle. Es ging vor allem um die Atompolitik. Und Röttgen stellte als Landeschef und Bundesumweltminister in Personalunion erneut die Gretchenfrage nach dem Festhalten am Atomkurs.

Siegen/Essen. Um Schule und Schulden sollte es gehen. Um den Neuaufbruch der NRW-CDU. Doch Norbert Röttgen, CDU-Landeschef und Bundesumweltminister in Personalunion, ahnt an diesem Samstag in Siegen schnell, dass es kein normaler Landesparteitag werden kann. Der 45-Jährige wird schon vor der Siegerlandhalle von Anti-Atom-Aktivisten empfangen, muss sich den Weg durch gelb-schwarz lackierte Attrappen von Atommüll-Fässern nach vorne bahnen.

Für den Bundesumweltminister ist es eine Woche des Missvergnügens. Erst das Kommunikationsdebakel um den Biosprit E 10, das Röttgen eine Titelbild-Montage in der Bild-Zeitung mit Tankrüssel-Nase einbringt. Und nun die Reaktor-Katastrophe von Fukushima, die Ur-Ängste und Erinnerungen an die Katastrophe von Tschernobyl weckt.

Vor einem Jahr hatte Röttgen seiner Partei zum Atomausstieg geraten und sie davor gewarnt, Kernenergie zu ei­nem Alleinstellungsmerkmal zu machen. Die Union, folgerte Röttgen, dürfe ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

„Sicherheit ist nicht verhandelbar“

Aus christlicher Ethik warb Röttgen für möglichst kurze Laufzeitverlängerungen für deutsche Atommeiler. In der Kanzleramts-Nacht, in der die Details des „Atomdeals“ festgelegt wurden, konnte er sich nicht gegen die Parteifreunde, nicht gegen die FDP und schon gar nicht gegen die Energiekonzerne durchsetzen. Nun, nach Fukushima, öffnet er die Tür zu einer neuen Atomkraft-Debatte.

Die Frage der „Beherrschbarkeit der Risiken“ der Kernenergie stelle sich seit Fukushima radikal neu, sagt er. „Sicherheit ist nicht verhandelbar“, betont Röttgen. Er will die AKW-Betreiber zu millionenschweren Nachrüstungen von Sicherheitstechnik zwingen. Und laut denkt er in der ARD über eine mögliche Verkürzung der Laufzeitverlängerung nach: Man müsse sich fragen, ob man nicht schneller zu den erneuerbaren Energien kommen müsse.

Das Risiko seiner eigenen Karriereplanung muss der Meckenheimer ebenfalls neu taxieren. Lange galt der CDU-Bundesvize als Kanzler-Reserve. Nun lässt er sich von der NRW-CDU als Spitzenkandidat ohne Rückfahrkarte nach Berlin in die Pflicht nehmen. Ein ohnehin ungewisser Landtagswahlkampf, das ahnt er längst, könnte sich unversehens zu einem Anti-Atom-Wahlkampf wandeln.

 
 

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