Der Schulministerin fehlt das Verkaufstalent

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Foto: Timur Emek/dapd
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Foto: Timur Emek/dapd
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Die CDU-Basis debattiert in Wiesbaden über die Bildungspolitik der Zukunft. Vor allem das drohende Ende der Hauptschule sorgt für eine Menge Ärger, weshalb die Berliner Bildungsministerin Annette Schavan mit eher müdem Applaus bedacht wird.

Wiesbaden. Schon seit einer Stunde kuschelt sich das Podium durch das Bildungskonzept der CDU. Dann legt Hans-Jürgen Irmer aus dem Publikum los. „Dieses Papier atmet zu viel Staat aus, zu viel Bund, zu viele Erwartungen, die wir nicht halten können“, poltert der hessische CDU-Abgeordnete.

Er wolle kein verpflichtendes Vorschuljahr und keine Zwangs-Ganztagsschule. Es ist eine Abrechnung - doch die Miene von Bildungsministerin Annette Schavan verfinstert sich kaum.

Streit mit der Basis ist die 56-Jährige gewöhnt, seit sie im Juni ihr Bildungspapier vorgelegt und damit ein mittelschweres Kommunikationserdbeben ausgelöst hat. Die CDU schafft die Hauptschule ab, lautete der Tenor. Der Antrag schlägt statt des dreigliedrigen Schulsystems ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule vor. Vor allem die Basis in Hessen und im Schwabenland war über den von Berlin diktierten Modernisierungskurs stinksauer.

Schavan schlägt massive Kritik entgegen

Nun steht Schavan vor ihrer wohl größten Herausforderung. Auf vier Regionalkonferenzen muss die Merkel-Vertraute der Basis den Entwurf für den Leitantrag bis zum Parteitag im November schmackhaft machen und auch die letzten Christdemokraten in die triste bildungspolitische Gegenwart hieven. Die sieht so aus, dass es in neun Jahren 1,8 Millionen Schüler weniger geben dürfte. Das bedroht die Schulen.

Die erste Konferenz in Hamburg mit den Nord-Landesverbänden war im August eine bessere Lockerungsübung. Hier ist das zweigliedrige Schulsystem eh Praxis oder im Aufbau. In Wiesbaden, wo 250 Mitglieder der CDU-Landesverbände aus Baden-Württemberg, Hessen und NRW warten, bekommen Schavan und ihr Sozius auf dem Podium, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, teils massive Kritik. „Das Papier enthält Passagen, die zumindest missverstanden worden sind“, bruddelt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Debatte sei dem Bundesvorstand entglitten.

Aber auch etwas Lob

„Es wurde der Eindruck erweckt, dass die Hauptschule zu Ende ist“, klagt Irmer. „Es steht an keiner Stelle geschrieben, dass die Hauptschule abgeschafft wird“, kontert Schavan. Während die Hessen mosern, findet Brigitte Balbach vom Lehrerverband NRW lobende Worte. Das Konzept stärke die Vergleichbarkeit der Schulen zwischen den Ländern. „Ich bin ganz zufrieden damit, was Frau Schavan hier aufgelegt hat“, meint Balbach. „Der Vorstoß ist wichtig, weil die Fülle der Schulformen unerträglich ist“, sagt Ulrich Brambach, ebenfalls vom Lehrerverband NRW. Ob der Schulfrieden an Rhein und Ruhr auch ein Vorbild für andere Länder sein könne? Offenbar ja, denn niemand wolle ein bürokratisches Korsett für die Schulen, sagt Gröhe.

Trotz etwas Lob hat Schavan einen schweren Stand. Ihr fehlt das Verkaufstalent einer Ursula von der Leyen, die die Familienpolitik der Union entrümpelt hat. Verglichen mit der Supermutter des Kabinetts wirkt Schavan selbst im Kampfmodus dröge. Zudem ist Schulpolitik Sache der Länder. Die schalten auf Durchzug, wenn Vorgaben aus Berlin drohen. Hinzu kommt, dass die Bildungsministerin stellvertretend für Angela Merkel nun Prügel von all denen kassiert, die mit dem Modernisierungskurs der Parteichefin an sich nicht einverstanden sind. Vielleicht gibt dieses Wissen der CDU-Vizechefin die Ruhe, Attacken sachlich freundlich zu kontern und maximal mit Kopfschütteln sachten Unmut zu bekunden.

Spärlicher Applaus

Wegen des Hauptschulzoffs geht der Rest des Leitantrags etwas unter. Er enthält sinnvolle Forderungen, etwa nach ähnlichen Lernstandards, mehr Durchlässigkeit im Schulsystem, besserer Lehrerausbildung, einer Fremdsprache ab Klasse eins oder dem verpflichtenden Vorschuljahr. Für Zwist sorgt die Forderung nach islamischem Religionsunterricht an Schulen. „Ich will das nicht“, mosert Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner. „Da waren wir immer unterschiedlicher Meinung“, entgegnet Schavan frostig, die in solchen Momenten angriffslustig wirkt und in der Sache keinen Millimeter nachgibt.

Die Basis überzeugt das alles nicht so recht. Der Beifall für Schavan und Gröhe ist spärlich. Die Botschaft ist klar. Bis zum November muss Schavan noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

 
 

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