Der NRW-Etat birgt den größten Zündstoff

Ende März muss der Landtag über den Haushalt 2012 entscheiden. Diesmal kann die rot-grüne Minderheitsregierung wohl mit einer Mehrheit rechnen. Zu groß ist die Angst der kleinen Parteien vor Neuwahlen. Dennoch steht der Regierung ein hartes Jahr bevor.

Düsseldorf. Ende März geht es in Nordrhein-Westfalen ums Ganze – wieder einmal. Denn mit der Entscheidung des Landtags über den Haushalt verbindet sich erneut das Schicksal der Minderheits­regierung. Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die noch bis Mitte Januar ihren Sohn in Neuseeland besucht, ist die Neuwahl-Frage fast schon zur Routine im politischen Alltagsgeschäft geworden. Und neben dem Etat muss die rot-grüne Koalition in diesem Jahr eine Reihe umstrittener Projekte erledigen.

Die Angst der Kleinen

„Das politische Pflichtenheft für 2012 ist randvoll“, sagt CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann, der die Konsolidierung der Finanzen über ­alles stellt. Der Etat mit 3,9 Milliarden Euro neuen Schulden ist die wichtigste Baustelle für Rot-Grün. Noch ist keine Mehrheit in Sicht. Aus Sicht der FDP spart die Koalition zu wenig, nach dem Geschmack der Linken zu viel.

Einzig den Gang vor ­Gericht braucht Krafts Regierung diesmal nicht zu ­fürchten, denn der Haushalt ist ­verfassungskonform. Am ­Ende könnte SPD und Grünen einmal mehr die Angst der kleinen Parteien vor Neuwahlen die Zustimmung sichern.

Ob es das größte Bundesland schafft, bis 2013 den Rechtsanspruch bei der ­Kleinkind-Betreuung umzusetzen, bleibt auch nach dem „Krippengipfel“ im Dezember äußerst fraglich. Hier trägt Rot-Grün an einer alten, zu großen Teilen selbst verschuldeten Hypothek. Zu den ­bestehenden 100 000 Plätzen für unter Dreijährige müssten weitere 44 000 entstehen, um zumindest jedes dritte Kleinkind versorgen zu können.

Schulkonsens im Praxistest

Mit dem rot-schwarz-grünen Schulkonsens hat die Koalition ein von fast allen Seiten begrüßtes Modell im Gesetz verankert, aber erst im Sommer folgt der Praxistest. Das Land braucht zusätzlich ausgebildete Lehrer für zunächst 50 Sekundarschulen und das längere gemeinsame Lernen.

Nach den Hauptschulen ­sehen sich nun Realschulen in ihrer Existenz bedroht. Als zentrales Thema der Schulpolitik bildet sich die „Inklusion“ heraus, der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern laut UN-Konvention. ­Dafür deutet sich eine breite Mehrheit im Parlament an.

Viel Erregungspotenzial ­bieten weitere Bereiche: Hochschulen, die schon jetzt überfüllt sind und Studenten abweisen, müssen auf den ­Ansturm durch den doppelten Abitur-Jahrgang 2013 vorbereitet werden.

Bis der verschärfte Nichtraucherschutz – wohl mit Hilfe der Linken – im Spätsommer kommt, wer­den sich Verbände und Wirte erbittert gegen das totale Qualmverbot in Kneipen zur Wehr setzen. Ein Konflikt, den CDU und FDP anheizen werden.

CDU gegen ,Gängelung’

Und auch die angedachte Einschränkung der Laden­öffnungszeiten bietet Raum, um Rot-Grün „Gängelung“ vorzuwerfen. Es zeichnet sich ab, dass es in NRW nicht beim Verkauf rund um die Uhr bleiben wird. Laumann gibt schon mal die Tonlage vor: „Die Menschen wollen keinen Staat, der ihnen sagt, wann sie einkaufen sollen.“

Schließlich wird auch der heftige Streit um höhere Diäten den Landtag weiter aufwühlen. Die heftigen Debatten werden sich im neuen Jahr fortsetzen. Denn den ursprünglichen Plan, die Erhöhung der Altersvorsorge um 500 Euro monatlich noch schnell vor Weihnachten abzuräumen, hat die Linkspartei durchkreuzt. Sie kündigte als erste eine Experten-Anhörung an, die das parlamentarische Verfahren bis März oder April verlängern wird.

 
 

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