Der Mindestlohn als Mindestschutz

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rbeit muss die Existenz von Beschäftigten sichern. Im Prinzip sollte sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten. Wenn aber immer mehr Arbeitnehmer nicht durch Tarifverträge erreicht werden, wird der Mindestlohn zum Mindestschutz. Stundenlöhne von drei oder vier Euro sind sittenwidrig. Wer das Leistungsprinzip und die Sozialpartnerschaft hoch hält, darf nicht damit rechnen, dass seine Mitarbeiter auf Staatskosten zu Aufstockern werden.

Die ersten Ergebnisse zur Umsetzung des Mindestlohns stimmen vorsichtig optimistisch. Offenbar haben viele Firmen nicht existenzsichernde Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist auch dank der guten Konjunktur nicht eingetreten. Die Entwicklung muss allerdings weiter beobachtet werden.

Das gilt natürlich auch für den bürokratischen Aufwand der Betriebe. Handwerksmeister mit flexiblen Arbeitszeiten beklagen, dass die Dokumentationspflichten mehr Zeit erfordern als das Erstellen der Angebote für neue Aufträge. Hier muss zum Schutz der Arbeitsplätze auf eine zu hohe Regelungsdichte verzichtet werden, wenn der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 ohne Einschränkung flächendeckend greift.

Die Betrachtung, ob der Mindestlohn Fluch oder Segen ist, wird Befürworter und Gegner der Regelung noch lange Zeit spalten. Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Übergangsfristen und Ausnahmen für Auszubildende und Praktikanten zugelassen, um Negativeffekte zu vermeiden. Mit moderaten Anpassungen des Mindestlohns ans allgemeine Lohngefüge sollte es möglich sein, auch künftig ohne größere Arbeitsplatzverluste klar zu kommen. Ein fairer Lohn für vernünftige Arbeit sichert auch den sozialen Frieden.

 
 

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